Die Vorgeschichte: Pierre Maudet, Genfer Staatsrat und letztes Jahr FDP-Bundesratskandidat, reiste im November 2015 in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf dieser angeblich privaten Reise traf er sich auch mit dem Kronprinzen der Emirate. Und Maudet liess sich die Reise von einem Unternehmer vor Ort bezahlen, wie er zugeben musste. Ein Gegengeschäft habe es aber nicht gegeben, betonte Maudet noch vor wenigen Tagen.
Die neuen Fakten: RTS hat nun aufgedeckt, dass der Flughafen Genf zum Zeitpunkt von Maudets umstrittener Reise dabei war, zwei Konzessionen für die Bodenabfertigung zu vergeben. Einige Monate später, im März 2016, erhielt dann neben Swissport das Unternehmen Dnata den Zuschlag dafür. Diese Firma hat ihren Hauptsitz in den Emiraten und wird zum Teil von dessen Transportministerium kontrolliert. Der Kronzprinz, den Maudet angeblich privat und zufällig im Hotel in Abu Dhabi traf, ist der Transportminister der Emirate. Auf der anderen Seite war Maudet als Wirtschaftsdirektor politischer Verantwortlicher des Genfer Flughafens. Deshalb steht weiterhin der Vorwurf von Gegengeschäften im Raum.
Flughafen Genf dementiert: André Schneider, Generaldirektor des Flughafens Genf-Cointrin, erklärte dazu gegenüber «Le Matin Dimanche»: Maudet habe nicht in die Vergabe für das Unternehmen Dnata eingegriffen. «Das Verfahren ist nach europäischen und schweizerischen Richtlinien streng geregelt», präzisierte er. Und: «Jedes Unternehmen wird von unabhängigen Experten nach vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) validierten Kriterien bewertet.»
Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft: Ins Rollen gebracht haben die Geschichte Ermittlungen der Genfer Justiz rund um Maudet und seinen Stabschef, der mit auf der Reise war. Untersucht wird wegen Vorteilsnahme. Zwar teilt die Staatsanwaltschaft mit, es gebe derzeit keinen Verdacht auf eine Straftat. Aber das Verfahren läuft.
Maudets Reaktion: Zu den neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe am Flughafen Genf hat sich Maudet bislang nicht selbst geäussert. Über seine Sprecherin liess er aber ausrichten, dass er zwar politischer Verantwortlicher des Flughafens, dieser aber ein nationaler Flughafen sei, und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) über Konzessionsvergaben entscheide. Bei früheren Gelegenheiten lobte Maudet jedoch die gute Zusammenarbeit zwischen der Genfer Regierung und dem Bazl, wenn es um den Flughafen ging.
Die Reaktionen der Parteien: Maudet erhält derzeit nur noch von seiner eigenen Partei, der FDP, Rückendeckung. Alle anderen Parteien fordern Klarheit in der Affäre. Auch Bertrand Buchs, Präsident der CVP, die seit einigen Jahren bei den Wahlen ein Bündnis mit der FDP eingeht, fand deutliche Worte. Er sagte, dass diese Geschichte eine Katastrophe sei, und verlangte eine Untersuchung der Vorfälle. Die Präsidentin der SP, Carole-Anne Kast, forderte, dass Maudet das Dossier Flughafen provisorisch abgeben müsse.
Die politischen Folgen: Trotz der Affäre wurde Maudet – als amtsältestem Regierungsmitglied – bei der Departementsverteilung von seinen Kollegen das Regierungpräsidium zugesprochen. Maudet bleibt zudem auch politischer Verantwortlicher des Genfer Flughafens. Seit 2012 wird der Präsident im Kanton Genf für die ganze Legislatur gewählt. Das Präsidium ist ein eigenes Departement, das mit einem gewünschten Dossier ergänzt werden kann. Im Moment schweigt der Gesamtregierungsrat in der Affäre.
