Es sei ein «brennendes Thema» für die Solothurner FDP. Das sagt Parteisekretärin Franziska Hochstrasser. Sie möchte Firmen und Personen suchen, welche den Wahlkampf im Kanton finanziell unterstützen. Doch sie wisse noch gar nicht, welche Regeln genau gelten. «Für uns sind aktuell zu viele Fragen offen.»
Für die eidgenössischen Wahlen 2023 gelten neue Regeln zur Parteienfinanzierung. Klar ist: Wenn eine Partei mehr als 50'000 Franken in den Wahlkampf investieren will, dann muss sie ein Budget einreichen. Klar ist auch: Wenn jemand mehr als 15'000 Franken spendet, dann muss die Partei diese Spende offenlegen.
(Zu) viele offene Fragen
Unklar ist allerdings zum Beispiel, welche Angaben genau zu Einzelspenden gefordert sind. Oder ob die Grenze von 50'000 Franken für jede einzelne Kantonalpartei gilt oder für den gesamten Wahlkampf. Die eidgenössische Finanzkontrolle habe Schulungen in Aussicht gestellt, sagt Hochstrasser. Diese sollen im April stattfinden. «Das kommt für uns viel zu spät.»
Unklar ist auch, wie viel Arbeit die neuen Regeln verursachen. «Es ist ein bürokratischer Aufwand ohne jeglichen Nutzen», wettert SVP-Parteisekretär Pascal Furer im Aargau. Seine Partei hatte sich gegen mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung gewehrt.
«Es gibt nicht sehr viel zu tun», meint hingegen Fabian Müller, Sekretär bei der Solothurner SP. Seine Partei hatte mehr Transparenz in der Finanzierung gefordert. Müller sagt, er brauche nur einen Mausklick, um jede Einzelspende aufzurufen.
Mehr Aufwand, aber ...
Ein bisschen komplizierter wird es allerdings bei Fronarbeit für die Partei, gibt auch Müller zu. «Wenn ich einen Kollegen habe, der als Grafiker einen Wahlprospekt gestaltet, ohne dafür etwas zu verrechnen, dann kann ich dieses Geschenk nicht einfach annehmen. Ich muss festhalten, wie teuer diese Dienstleistung gewesen wäre.» Auch Fronarbeit gilt als Spende.
Auch die Grünen im Aargau haben zusätzlichen Aufwand betrieben. So wurde für die Nationalratswahlen ein spezielles Konto eingerichtet. Nur so könne man zwischen «normalen» Parteispenden und expliziten Wahlkampfspenden unterscheiden, heisst es. «Ja, das ist ein gewisser Aufwand, den wir betrieben haben», sagt Parteisekretär Mohaya Devay. Aber auch die Grünen stehen hinter diesen verschärften Regelungen.
... wohl kaum weniger Spenden
Die freisinnige Parteisekretärin in Solothurn hingegen bleibt den neuen Regeln gegenüber skeptisch. «Ich kann mir vorstellen, dass einige Leute nicht wollen, dass sie mit Namen aufgelistet werden und deshalb auf eine Spende verzichten.» Immerhin: Alle anderen angefragten Parteien in den beiden Mittelland-Kantonen Aargau und Solothurn geben an, dass sie keine Angst vor finanziellen Verlusten hätten.
Wir haben keine grossen Spender, wie es bürgerliche Parteien vielleicht haben.
«Wir haben keine grossen Spender, wie es bürgerliche Parteien vielleicht haben», meint SP-Sekretär Müller. Aber auch die Aargauer SVP erklärt, es spende niemand mehr als 15'000 Franken. Wichtig seien Mitgliederbeiträge und Kleinspenden. Gerade deshalb ärgere er sich ja so sehr über die neuen Regeln, meint Parteisekretär Furer.
Die Parteien sind aktuell noch über weite Strecken ratlos, was die neuen Transparenzregeln genau für sie bedeuten. Bis im September müssen sie ihre Budgets einreichen, nach den Wahlen eine Abrechnung. Dass man dabei dann die Namen von unzähligen bisher geheimen Spenderinnen und Spendern erfährt, ist aber offensichtlich nicht zu erwarten.
