In Basel-Stadt sollen bis in 15 Jahren alle geeigneten Gebäude eine Fotovoltaik-Anlage erhalten. Diese Fotovoltaik-Pflicht soll neu nicht nur für Neubauten gelten, sondern auch für bereits bestehende Gebäude. Ein Ausbau der Solaranlagen sei wichtig, begründet Grünen-Politiker Jürg Stöcklin, der den entsprechenden Vorstoss ins Basler Kantonsparlament brachte und damit Erfolg hatte. «Das Potenzial von Fotovoltaik ist nämlich noch überhaupt nicht ausgeschöpft», sagt er. Und dies, obwohl das Potenzial in der Schweiz riesig sei.
Das Potential von Fotovoltaik ist überhaupt nicht ausgeschöpft.
Stöcklin knüpft in seinem Vorstoss an das bereits bestehende kantonale Energiegesetz an. «Wie bisher schon für neue Bauten regelt die Verordnung die Art, den Umfang, die Befreiung, die Höhe der Ersatzabgabe und kann Empfehlungen machen betreffend Ästhetik», schreibt er in seinem Vorstoss, den das Parlament der Regierung überwiesen hatte. Die Fotovoltaik-Pflicht soll für jene Gebäude gelten, die dafür geeignet sind. Es soll aber Ausnahmen geben.
Hausbesitzerinnen und Heimatschützer sind skeptisch
Dass in Basel-Stadt mehr Häuser mit Fotovoltaik ausgestattet werden könnten, sagt auch Patricia von Falkenstein, die Präsidentin des Hauseigentümerverbands Basel. Sie stört sich aber an der Frist von 15 Jahren, in welcher bestehende Gebäude mit Solaranlagen bestückt werden müssen. Diese gelte auch für jene Hausbesitzerinnen und -besitzer, die ihr Gebäude erst kürzlich saniert hätten und an deren Liegenschaften eigentlich keine Bauarbeiten nötig wären. Von Falkenstein drängt deshalb auf eine «Umsetzung mit Augenmass», sprich: mit vielen Ausnahmen.
Wenn wir überall Fotovoltaik aufs Dach tun, ist das Stadtbild kaputt.
Gegenwind kommt nicht nur von Hausbesitzerinnen und -besitzern, sondern auch vom Heimatschutz. Für denkmalgeschützte Gebäude besteht zwar keine Fotovoltaik-Pflicht, besonders schöne Gebäude ohne Schutz sind von der Pflicht aber nicht ausgenommen. Aber gerade solche Gebäude, meist aus den Jahren 1860/70 bis 1920, gebe es in Basel viele und sie seien wichtig für das Stadtbild, sagt Andreas Häner, Geschäftsführer beim Heimatschutz Basel. «Wenn wir überall Fotovoltaik aufs Dach tun, ist das Stadtbild kaputt.»
Soweit werde es nicht kommen, beruhigt hingegen Jürg Stöcklin. Bei den Anliegen von Heimatschutz und Hauseigentümerverband handle sich lediglich um Feinheiten, die man noch diskutieren müsse und wofür sein offen formulierter Vorstoss auch Platz lasse.
Basel setzt seit zwölf Jahren auf Solarstrom
Ein Mittelweg müsse gefunden werden, sagt auch Energieberater Aeneas Wanner, der bis 2019 für die Grünliberalen im Basler Parlament politisierte. Mit der Fotovoltaik-Pflicht setze Basel schweizweit neue Massstäbe, findet er und sagt: «Verschärfungen im Bereich Energie kommen oft aus Basel und finden dann in der Schweiz Anklang.» So habe Basel bereits 2009 eine Solaranlage-Offensive gestartet. Danach sei das zum Standard in der Schweiz geworden.
Die Basler Regierung muss nun ein Gesetzesvorschlag ausarbeiten und dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Die Skeptikerinnen und Skeptiker lassen aber durchblicken, dass sie sich nicht auf ein Referendum konzentrieren, sondern versuchen, bei der Ausarbeitung der Vorlage möglichst viele Ausnahmen zu erwirken.
