- Der Bundesrat will bis im Sommer einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» ausarbeiten.
- Die Initiative sei zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern, begründet der Bundesrat und lehnt sie ab.
- Künftig soll der Bund und nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft bei Engpässen von günstigen und häufig genutzten Medikamenten tätig werden.
Die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit (Versorgungsinitiative)» will, dass der Bund die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz fördert und den Zugang dazu sicherstellt. Aktuell fehlten Hunderte Medikamente, so das Komitee.
Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern sei für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral, stellte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien fest.
Die «Versorgungsinitiative» sei allerdings zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessen, so Baume-Schneider. Deshalb soll bis im Sommer ein direkter Gegenvorschlag erarbeitet werden. Das Ziel: der Bevölkerung eine gute Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern der Grundversorgung langfristig zu gewährleisten.
Mehr Kompetenzen für den Bund
Dieser will dem Bund künftig die verfassungsmässige Kompetenz geben, die Grundversorgung mit Schmerzmitteln, Impfstoffen oder Antibiotika sicherzustellen. Entsprechend sollen bei Engpässen nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft tätig werden. Die Initiative selbst lehnt der Bundesrat ab, auch wenn er deren generelles Anliegen teilt.
Der Bund hat bereits 2023 und 2024 Massnahmen ergriffen, wie etwa die Teilabgabe von Medikamenten.
Baume-Schneider verwies zugleich auf die 2023 und 2024 bereits vom Bund ergriffenen Massnahmen. So etwa die Teilabgabe von Medikamenten, bei der nur die zur Behandlung benötigten genauen Mengen abgegeben werden. Dazu die einfachere Vergütung von Importen und die Vergütung von Medikamenten, die von Apotheken selbst hergestellt werden.
Hinter der Volksinitiative steht die IG Pharma KMU, eine Interessengemeinschaft von kleineren und mittleren Schweizer Pharmaunternehmen. Das Volksbegehren wurde im letzten Oktober mit über 130'000 Unterschriften eingereicht. Kontrolleure des Bundes entdeckten über 3600 ungültige Unterschriften, die bis auf 300 alle aus dem Kanton Genf stammten.
