- Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich für die Ehe für alle ausgesprochen. Schwule und Lesben sollen künftig heiraten und Kinder adoptieren können.
- Samenspenden für lesbische Paare soll es jedoch nicht geben. Die entsprechende Vorlage wurde mit 13:12 Stimmen denkbar knapp abgelehnt.
- Trotz des Dämpfers geben sich LGBTQ-Aktivistinnen und Aktivisten kämpferisch: Sie hoffen nun auf das Plenum im Nationalrat.
Gleichgeschlechtliche Ehepaare sollen grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten haben wie verschiedengeschlechtliche. Namentlich sollen sie Kinder adoptieren dürfen. Um diese Gesetzesänderungen nicht zu belasten, hat die Kommission die Themen Altersvorsorge und Fortpflanzungsmedizin weitgehend ausgeklammert.
Allerdings schickte sie auch eine Variante in die Vernehmlassung, die die Samenspende für lesbische Paare erlauben würde. Heute steht diese Möglichkeit nur gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren offen.
Kundgebung in Bern vor der Kommissions-Sitzung
Unter dem Motto «Recht auf Samen, Amen» hatten die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und der Dachverband Regenbogenfamilien am Morgen zu einer Kundgebung in Bern aufgerufen. Rund 50 Personen gingen für die Variante der Rechtskommission auf die Strasse: Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes mit einer Frau verheiratet, soll diese automatisch als anderer Elternteil gelten. Die Elternschaft ab Geburt würde lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende ermöglichen.
Geht es nach der Rechtskommission, dann dürfen Schwule und Lesben künftig Kinder adoptieren. Aber Lesben müssen für die Samenspende weiterhin ins Ausland oder sich privat einen Spender suchen. Kein Thema war die Leihmutterschaft, die auch für Hetero-Paare verboten ist.
CVP und SVP gegen die Vorlage
In der Vernehmlassung hatte die Mehrheit der Teilnehmenden den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare befürwortet. Von den Parteien sprachen sich indes nur SP, Grüne und FDP dafür aus. Für die CVP sind zu viele Fragen offen, die SVP ist dagegen.
Es liegt nunmal nicht in der Natur, dass zwei Frauen ein Kind haben können. Es ist auch manchmal bei einem Mann und einer Frau so, dass sie kein Kind haben können.
SVP-Nationalrätin Andrea Martina Geissbühler verteidigte das Nein: «Es liegt nunmal nicht in der Natur, dass zwei Frauen ein Kind haben können. Es ist auch manchmal bei einem Mann und einer Frau so, dass sie kein Kind haben können.» Das müsse man vielleicht einfach auch einmal akzeptieren.
Die Enttäuschung ist gross, weil die Rechtskommission des Nationalrats heute die Möglichkeit gehabt hätte, die tatsächliche Gleichstellung anzugehen.
Für Maria von Känel vom Dachverband Regenbogenfamilien ist der jetzige Entscheid unverständlich: «Die Enttäuschung ist gross, weil heute hätte die Rechtskommission des Nationalrats die Möglichkeit gehabt, die tatsächliche Gleichstellung anzugehen.»
Über die Samenspenden für Lesben wird als nächstes das Plenum des Nationalrats beraten. Die Variante würde das Problem allerdings nur für lesbische Paare lösen. Damit schwule Paare Kinder bekommen könnten, müssen Eizellenspende und Leihmutterschaft zugelassen werden. Dafür sind die politischen Hürden ungleich grösser als für die Samenspende, die für heterosexuelle Ehepaare heute schon zulässig ist.
