Entscheid des Bundesrats - Ab 2021 werden Radio- und Fernsehgebühren gesenkt

• Neu zahlen ab 2021 Haushalte 335 statt 365 Franken. Auch 93 Prozent der Unternehmen werden weniger zahlen.
• Zudem erhalten die SRG, die regionalen Radiosender sowie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA mehr Geld.
• Das hat der Bundesrat entschieden. Er kann die Tarife senken, weil die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte stärker zugenommen hat als ursprünglich angenommen worden ist.

Das Stimmvolk hatte einem neuen Abgabesystem im Jahr 2015 an der Urne zugestimmt. Der Bundesrat kündigte für das laufende Jahr eine Analyse des Tarifmodells an und reagiert nun mit einem umfassenden Massnahmenpaket.

Die Änderungen in der Radio- und Fernsehverordnung treten ab Anfang 2021 in Kraft. Die Gebühr wird für alle Schweizer Privathaushalte um 30 Franken gesenkt, wie der Bundesrat mitteilte.

Umstrittene Unternehmensabgabe

Zudem wird die Tarifstruktur für die Abgabe von Unternehmen verfeinert. Statt bisher sechs hat der Bundesrat neu 18 Tarifstufen definiert. Alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken bleiben weiterhin von der Abgabe ausgenommen.

Für rund 93 Prozent der Unternehmen wird demnach die Abgaberechnung ab 2021 sinken. Insgesamt werden die Unternehmen um 53.3 Millionen Franken entlastet. Einzig die grossen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Franken werden höher belastet.

Weitere Änderungen sind nicht ausgeschlossen

Vor zwei Monaten entschied die zuständige Kommission des Nationalrats knapp, dass KMU bis 250 Mitarbeitenden von der Radio- und Fernsehabgabe befreit werden sollen. Über die parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (CVP/TI) muss als Nächstes die Ständeratskommission befinden.

Erst im Dezember hatte es der Ständerat allerdings abgelehnt, Unternehmen ganz von der Radio- und Fernsehabgabe zu befreien. Er sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) aus. Eine Mehrheit hielt einen neuerlichen Systemwechsel nicht für angezeigt. Ein solcher würde das Abgabesystem ins Ungleichgewicht bringen.

Mehr Geld für die SRG

Der Bundesrat hat beschlossen, den Abgabeanteil der SRG um 50 Millionen Franken zu erhöhen. Dies ermöglicht ihr, die rückläufigen Werbeeinnahmen teilweise aufzufangen. Der Abgabeanteil der SRG liegt damit künftig bei 1.25 Milliarden Franken. Politiker von Mitte- und Links-Parteien forderten seit Längerem eine Anhebung des Abgabenplafonds.

Die SRG schloss das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von 22.2 Millionen ab. Sinkende Werbeeinnahmen, Restrukturierungskosten und die Plafonierung des Gebührenanteils auf 1.2 Milliarden Franken belasteten das Ergebnis. Das Sparprogramm wurde im Herbst erweitert.

Keystone-SDA soll stärker gefördert werden

Auch die schweizerische Nachrichtenagentur Keystone-SDA soll stärker unterstützt werden. Der Bundesbeitrag soll neu maximal vier statt zwei Millionen Franken im Jahr betragen, verbunden mit einem klar definierten Leistungsauftrag. Das soll es laut dem Bundesrat ermöglichen, auf gravierende Marktentwicklungen zu reagieren.

Schliesslich sollen auch die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter ab kommendem Jahr eine leicht höhere Unterstützung erhalten. Zwar bleibt der Abgabeanteil bei sechs Prozent. Aufgrund der leicht höheren Einnahmen stehen unter dem Strich aber ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird die Abgabetarife im Jahr 2022 erneut überprüfen.