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Zürcher Kantonsrat stimmt Pistenverlängerung zu
Aus Schweiz aktuell vom 28.08.2023.
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Entscheid im Kantonsrat Flughafen Zürich: Linke ergreifen Referendum gegen Pistenausbau

Der Flughafen will zwei Pisten verlängern. Das Parlament gibt grünes Licht, das letzte Wort hat aber das Volk.

Wie erwartet, fiel die Abstimmung im Zürcher Kantonsrat äusserst knapp aus. Obwohl es einige Abweichler gab, sagte eine knappe Mehrheit Ja zur Verlängerung der Piste 28 nach Westen und Piste 32 nach Norden. Mit 87 zu 83 Stimmen setzte sich die Mehrheit aus SVP, FDP, EDU, Mitte und EVP durch.

Die Ratsmehrheit betonte insbesondere den Sicherheitsaspekt. Mit der Verlängerung zweier Pisten könne die Komplexität des An- und Abflugregimes vermindert werden. Dieses sei durch die sich kreuzenden Pisten eine besondere Herausforderung. «Bei dieser Vorlage sind Fakten entscheidend, Ideologie sollte keine Rolle spielen», sagte SVP-Kantonsrat Marcel Suter im Rat.

Auch die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) warb für ein Ja zur Pistenverlängerung. Diese führe hauptsächlich zu mehr Stabilität im Flugbetrieb und weniger Lärmbelastung. So wären die Gemeinden im Osten und Norden zwar etwas mehr belastet als heute, die dichter besiedelten Gebiete im Süden des Flughafens hätten aber deutlich weniger Fluglärm, so Walker Späh. Insgesamt seien deshalb weniger Menschen von Lärm betroffen.

Bei dieser Vorlage sind Fakten entscheidend, Ideologie sollte keine Rolle spielen.
Autor: Marcel Suter Kantonsrat SVP

SP, Grüne, AL und GLP befürchteten in ihren Voten dagegen, dass es durch den Ausbau der Pisten mehr Flüge geben wird. Die Flughafen Zürich AG wolle sich nicht auf eine verbindliche Kapazitätsbeschränkung festlegen, sagte David Galeuchet von den Grünen. «Wer den Schutz der Bevölkerung wahrnimmt, baut die Pisten nicht aus.»

Das Parlament hat nun die einzige Chance, die Kapazität zu beeinflussen.
Autor: Rosmarie Joss Kantonsrätin SP

Auch Rosmarie Joss von der SP betonte, dass der Flugverkehr in Zeiten des Klimawandels nicht ausgebaut werden dürfe. «Das Parlament hat nun die einzige Chance, die Kapazität zu beeinflussen.» Dieses Argument überzeugte eine Mehrheit im Zürcher Kantonsrat aber nicht.

Flughafen-VR-Präsident: «Das ist ein wichtiger Schritt»

Dass der Kantonsrat die Vorteile der Pistenverlängerungen sehe, sei ein wichtiger Schritt, sagte Josef Felder, VR-Präsident der Flughafen Zürich AG, nach der gewonnenen Abstimmung im Rat. Dass das Ergebnis knapp ausfiel, sei zu erwarten gewesen. «Der Flughafen polarisiert immer. Das gehört dazu», führt Felder weiter aus.

Josef Felder
Legende: Der VR-Präsident der Flughafen Zürich AG stellte sich nach der Abstimmung den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Keystone/Ennio Leanza

Die Pistenverlängerungen würden nicht zu einem Kapazitätsausbau führen, wie dies die linken Parteien befürchten, betont Josef Felder. «Es geht um höhere Sicherheitsmargen, um Verspätungen abzubauen und die Nachtruhe besser einhalten zu können.» Nun gelte es, auch die Bevölkerung von diesen Argumenten zu überzeugen.

Linke haben Referendum ergriffen

Die linken Parteien haben das Referendum bereits im Kantonsrat am Montag ergriffen. Dieses kommt zustande, wenn es von 45 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt wird. Voraussichtlich im nächsten Jahr kommt die Vorlage an die Urne.

Bisher fielen Abstimmungen im Kanton Zürich häufig zugunsten des Flughafens aus. Doch die Klimathematik hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Eine Prognose ist daher schwierig. Auch die Umfragen zeigen bisher keine klaren Tendenzen.

Piste am Flughafen Zürich
Legende: Ob die Pisten 32 und 28 verlängert werden können, entscheiden am Schluss die Stimmberechtigten im Kanton Zürich. Der Ausgang ist schwer abschätzbar. Keystone/Michael Buholzer

In einer repräsentativen NZZ-Umfrage Anfang Jahr sprach sich eine knappe Mehrheit für die Verlängerung der Pisten aus. In den Tamedia-Zeitungen dagegen spricht sich eine Mehrheit klar gegen ein Wachstum am Flughafen aus.

Der tatsächliche Ausgang des Referendums dürfte daher stark vom Verlauf des Abstimmungskampfs abhängen. Sollte das Anliegen durchkommen, dann würden die Bauarbeiten frühestens 2030 starten. Die Kosten von 250 Millionen Franken würde der Flughafen Zürich tragen.

Baden-Württemberg befürchtet mehr Fluglärm

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Die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg ist gegen den Ausbau der zwei Zürcher Flughafenpisten. Man befürchte, dass die Zahl der Starts und Landungen zunehme, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart. Dies insbesondere für die Bevölkerung der deutschen Ortschaft Hohentengen, die in 13 Kilometern Entfernung genau in Richtung einer der Pisten liege.

Dem widerspricht die Flughafen Zürich AG: Auch nach der Verlängerung bleibe der Aufsetzpunkt gleich und damit auch die Flughöhe über deutschem Gebiet. Seit Jahrzehnten streiten deutsche Gemeinden mit der Schweiz über den Fluglärm des Zürcher Flughafens.

SRF 4 News, 28.06.2023, 16:00 Uhr ; 

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