Entwicklungshilfe der Schweiz - Bund gibt mehr Geld aus, aber in weniger Ländern

Mehr Geld für Projekte in weniger Ländern: So lässt sich die künftige Ausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe zusammenfassen.

• Der Bundesrat beantragt fünf Kredite in Höhe von 11.25 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit bis 2024.
• Das ist mehr als bisher, aber weniger als vom Parlament verlangt.
• Ziel der künftigen Ausrichtung der Schweizer Hilfe ist die Fokussierung auf Projekte in weniger Ländern, aber mit mehr Geld.

Die Regierung hat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Botschaft 2021-2024) verabschiedet. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat sie verschiedene Anpassungen vorgenommen. Nun kommt das Geschäft ins Parlament.

Aussenminister Ignazio Cassis sprach vor den Bundeshausmedien von einem «wichtigen Moment». Es gehe um die Verwendung von viel Steuergeldern. Diese würden aber auch viel bewegen. Die IZA-Botschaft sei ein «integraler Bestandteil für die langfristigen Interessen der Schweiz».

140 Millionen Franken mehr als heute

Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11.25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit fliessen. Das sind rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner und 140 Millionen mehr als für die laufende Periode zur Verfügung stehen.

Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz nach den Plänen des Bundesrats nur marginal mehr für die Entwicklungshilfe ausgeben als heute. Die Ausgaben dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0.46 Prozent des BNE belaufen. 2011 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Quote auf 0.5 Prozent zu erhöhen – ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird.

Gelder effizienter einsetzen

Insbesondere die SVP bemängelte in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder, dass Bundesgelder im Ausland versickerten. Auf diese Kritik hat der Bundesrat mit der neuen Strategie reagiert. «Die Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller», heisst es in der Mitteilung zur Botschaft.

Konkret heisst das: Die Gesamtzahl der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird weltweit von bisher 46 auf 35 reduziert. Vom Ausstieg betroffen sind Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan.

Folgen für Länder Lateinamerikas

Generell will der Bund die Mittel vor allem in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa einsetzen. In Afrika sei der Aufholbedarf in den kommenden Jahren am grössten. Schrittweise bis Ende 2024 zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika.

Die Analysen zeigten, dass die Schweiz in anderen Regionen mehr bewirken könne, begründet der Bundesrat den Schritt. Die freiwerdenden Mittel würden in die vier neuen Schwerpunktregionen verlagert, um dort eine grössere Wirkung zu entfalten. Dennoch wird die Schweiz weiterhin überall humanitäre Hilfe leisten nach einer Katastrophe. Auch die Friedensförderung sowie die Umsetzung weltweiter Programme beispielsweise über NGOs seien vom Abbau nicht tangiert, sagte Cassis.

Künftig sollen das Wirtschaftsdepartement (WBF) und das Aussendepartement (EDA) enger zusammenarbeiten, wie der Bundesrat weiter schreibt. In Zukunft solle das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden.

Das WBF konzentriert sich auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in 13 Schwerpunktländern – einschliesslich in zwei Schwellenländern Lateinamerikas, wo die Schweiz aussenwirtschaftliche Interessen verfolgt. Das sind gemäss Botschaft Kolumbien und Peru.

Verstärkter Kampf gegen den Klimawandel

Ein Thema streicht der Bundesrat in den kommenden vier Jahren heraus: den Klimawandel. So sollen die Mittel, die für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen vorgesehen sind, bis Ende 2024 um 100 Millionen auf 400 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Cassis sprach einem «gewaltigen Anstieg der Investitionen». In der Vernehmlassungsvorlage war eine Erhöhung auf 350 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Gemäss dem Bericht könnten bis 2050 über 140 Millionen Menschen zu Klimamigranten werden.

Von den 11.252 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024 sind 6.638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2.145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen, 1.186 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und 1.025 Milliarden in die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.

Das Geld dürfte die Parlamentsdebatte rund um die Entwicklungshilfe prägen. Die Frage, wie viel Geld die Schweiz insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgeben sollte, ist Jahr für Jahr eines der Topthemen während der Budgetberatungen.