Erneute Debatte im Kanton Uri - Sollen 16-Jährige doch wählen und abstimmen dürfen?

Im Kanton Uri nehmen Jungpolitikerinnen und -politiker einen neuen Anlauf. Die Chancen stehen besser als vor 10 Jahren.

Mit seinen 23 Jahren ist Elias Arnold das jüngste Mitglied des Urner Kantonsparlaments. Der SVP-Politiker aus Altdorf fordert zusammen mit drei anderen Landräten in einer Motion die Einführung des Stimmrechtsalters 16.

Die Jugend von heute sei reifer als noch vor zehn Jahren, sagt er und führt sich selbst als Beispiel an: «Ich war in der Jungwacht tätig, und wenn man vergleicht, worüber wir in der Jugend miteinander geredet haben, sollte man sich hinterfragen. Die Jugend heute ist viel schlauer als wir es waren.»

Erste Initiative deutlich gescheitert

Das Interesse der Jugend an der Politik sei deutlich gewachsen. Themen wie Klimawandel, Arbeitsplätze, Abwanderung und Digitalisierung beschäftigten die Urner Jugendlichen.

Die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre wird auch von der Urner Regierung unterstützt. Allerdings scheiterte vor zehn Jahren eine Initiative mit dem exakt gleichen Wortlaut bei einer Volksabstimmung mit 80 Prozent Nein-Anteil überaus deutlich.

Trotzdem sei der neue Anlauf nicht von vornherein chancenlos, sagt Tobias Arnold. Der Politologe, der nicht mit dem SVP-Landrat verwandt ist, arbeitet bei Interface Politikstudien. Zum einen sei der aktuelle Vorstoss überparteilich abgestützt, anders als die damalige Juso-Initiative.

Und zum anderen stünden die Vorzeichen diesmal generell besser. So hätten vor vier Jahren auffällig viele junge Kandidatinnen und Kandidaten den Sprung in den Landrat geschafft. Uri hatte plötzlich eines der jüngsten Parlamente in der Schweiz, erklärt Arnold. «Es kann sein, dass diese Entwicklung bis heute nachhallt, und dass auch heute noch die Jungen in der Politik Gehör finden bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.»

Keine höhere Beteiligung zu erwarten

Bis jetzt kennt in der Schweiz erst der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. Die Stimm- und Wahlbeteiligung sei dort allerdings nicht markant angestiegen, so die Einschätzung von Beobachtern. Dasselbe gilt für Österreich, wo seit rund zehn Jahren das Wahlrecht 16 gilt. Studien hätten aber gezeigt, dass sich die 16- und 17-Jährigen nicht weniger stark für die Politik interessierten als die ältere Wählerschaft. «Sie setzen sich auch fundiert damit auseinander, wen sie wählen möchten», sagt der Politologe.

Diese beiden Punkte hätten in Österreich dazu geführt, dass man jetzt, zehn Jahre später, ein durchaus positives Fazit ziehen könne, so Arnold. «Doch aus diesem Fall kann man auch lernen, dass man keine grossen Erwartungen haben darf, dass die Stimmbeteiligung deutlich in die Höhe schnellen wird.»

Stimmrechtsalter 16 nur in Glarus

In der Schweiz dürfen 16-Jährige bisher nur im Kanton Glarus abstimmen. Sonst gilt überall Stimmrechtsalter 18. In verschiedenen Kantonen ist man daran, das zu ändern. So sprach sich Anfang Monat das Berner Kantonsparlament dafür aus, das Stimmrechtsalter zu senken. In Neuenburg ist eine solche Initiative allerdings im letzten Februar an der Urne gescheitert. Aktuell ist auch im Nationalrat eine parlamentarische Initiative hängig.

In der Schweiz kommt das Thema Stimmrechtsalter 16 in den Kantonen immer wieder einmal auf die Traktandenliste. Bisher war von den Parteien vor allem die SVP skeptisch. Der Urner Jungpolitiker Elias Arnold schert hier also aus. Er habe bereits Reaktionen aus seiner Partei erhalten, sagte er.

«Es wurde nicht von allen gutgeheissen in der Fraktion, das ist klar. Aber wenn ich das so sehe, dann vertrete ich das auch so, ich bin ja kein Parteisoldat.» Nun gehe es darum, seine Parteikolleginnen und -kollegen wie auch die Landrätinnen und Landräte der übrigen Parteien zu überzeugen.

Die Motion kommt demnächst ins Urner Kantonsparlament. Wenn sie angenommen wird, muss die Regierung eine Vorlage ausarbeiten. Falls diese im Parlament erneut gutgeheissen wird, hat das Stimmvolk das letzte Wort.