Die FDP-Delegierten haben deutliche Signale ausgesendet mit ihren Entscheiden heute: Die FDP soll grüner werden. Und zwar merklich. Doch soll die neue freisinnige Umweltpolitik Wirkung zeigen, ist es damit nicht getan. Für Resultate braucht es im Bundeshaus eine FDP-Fraktion, welche die neue Stossrichtung auch umsetzt. Dazu muss sie künftig aber deutlich umweltfreundlicher stimmen als bisher.
Wie schwer sich damit eine Mehrheit tut, zeigte sich in den letzten Monaten. Seit Parteipräsidentin Petra Gössi eine Neupositionierung angestossen hat, spürt sie heftigen Gegenwind von vielen ihrer National- und Ständeratskollegen: Indiskretionen, heftige öffentliche Kritik zum Beispiel an einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffen. Und ein Fraktionsentscheid, welcher der Stossrichtung der historisch breit angelegten Mitgliederbefragung widersprach. So wollte eine Mehrheit der FDP-Fraktion keinen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative.
Dilemma vor den Wahlen
Nun haben die Delegierten als oberstes Parteiorgan ein Machtwort gesprochen. Sie haben damit Petra Gössi den Rücken gestärkt. Dabei sind sie teilweise über die Anträge von Gössi und ihren Mitstreitern hinaus gegangen. Sie befürworten nicht nur wie sie eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen – Benzin würde teurer, die Einnahmen würden gleichmässig an alle rückerstattet. Nein, sie fordern auch noch eine Flugticketabgabe, aus deren Erlös teilweise Innovationen in diesem Bereich finanziert würden. Und auch bei den Zielen zeigen sich die Delegierten ambitionierter: Sie wollen den CO2-Ausstoss schon bis 2050 auf netto null reduzieren, so wie es die Wissenschaft empfiehlt.
Ein grosser Teil der Fraktion steht nun im Wahljahr vor einem Dilemma: Bei der eigenen Meinung bleiben? Oder den Delegierten folgen? Schon im Herbst dürfte das CO2-Gesetz in den Ständerat kommen. Dann wird sich zeigen, wie sich die Bundesparlamentsmitglieder entscheiden. Unmittelbar vor den Wahlen. Die FDP-Basis dürfte genau hinschauen.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
