EU-Rahmenabkommen - «In Brüssel versteht man das Zögern der Schweiz nicht»

Beim Rahmenabkommen mit der EU herrscht praktisch Stillstand. Alt Bundesrätin Leuthard fordert nun eine rasche Lösung.

Beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt es seit Monaten keinen Fortschritt. Jetzt blockiert das Parlament noch die Gelder für die Ost-Länder, die sogenannte Kohäsionsmilliarde.

Angesichts dieser verzwickten Situation brauche es dringend Bewegung im wichtigsten aussenpolitischen Dossier der Schweiz, sagt jetzt die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard. SRF News hat sie am Europa-Forum zum Gespräch getroffen.

Doris Leuthard

Alt Bundesrätin

Die CVP-Politikerin war von 2006 bis 2018 Mitglied der Schweizer Landesregierung – zunächst als Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes, danach als Umwelt-, Verkehrs, Energie- und Kommunikationsministerin.

SRF News: In der Europapolitik herrscht gegenwärtig Stillstand, besorgt Sie das?

Doris Leuthard: Ja natürlich. In einem Wahljahr verliert man immer Zeit, besonders in wichtigen Fragen wie etwa der Europapolitik. Innenpolitisch sind wir uns nicht einig. Doch nun will der Bundesrat vorwärts machen, das begrüsse ich sehr. Ich hoffe, dass 2020 ein Jahr der Entscheidungen wird.

Spätestens nach der Volksabstimmung zur Begrenzungsinitiative im Mai muss der Bundesrat eine Lösung auf den Tisch legen. Einverstanden?

Ich hoffe, der Bundesrat nützt die verbleibende Zeit bis zum 17. Mai für einen konkreten Vorschlag. Es sind noch einige Fragen offen, beispielsweise der Lohnschutz. Ich hoffe, da kommt nun von den Sozialpartnern ein Lösungsvorschlag.

Die Lohnschutz-Frage

Einer der grössten Streitpunkte beim EU-Rahmenabkommen dreht sich um den Lohnschutz. Aktuell verhindern flankierende Massnahmen, dass Schweizer Löhne durch die Personenfreizügigkeit auf EU-Niveau absinken. So müssen sich EU-Firmen etwa mit acht Tagen Vorlaufzeit anmelden, bevor sie einen Auftrag in der Schweiz ausführen dürfen.

Die EU sieht darin eine Diskriminierung und verlangt, dass die flankierenden Massnahmen mit dem Rahmenabkommen abgeschwächt werden und die Schweiz die Lohnschutzrichtlinien der EU übernimmt. Auch der Bundesrat sieht dadurch den Lohnschutz gewährleistet. Die Gewerkschaften sind anderer Meinung und bekämpfen deshalb das Rahmenabkommen.

Von Gesprächen und gar Verhandlungen ist bislang nichts bekannt. Was wissen Sie?

Ich habe natürlich nicht mehr die gleichen Beziehungen, aber ich wundere mich schon auch, zumal die Lohnschutz-Frage bestimmt lösbar ist und ein Kompromiss innenpolitische Akzeptanz finden würde. Wäre ich noch im Bundesrat, dann würde ich jetzt den Druck auf die Sozialpartner erhöhen und innert zwei bis drei Monaten Resultate erwarten.

Wäre ich noch im Bundesrat, dann würde ich jetzt den Druck auf die Sozialpartner erhöhen.

Druck machen und wenn nötig auch über die Köpfe der Sozialpartner entscheiden?

Eine Regierung muss regieren. Auch mit dem Risiko, dass nachher Parlament und Volk nicht in allen Punkten einverstanden sind. In den vergangenen zwei Jahren habe ich zunehmend gespürt, dass Brüssel nicht mehr versteht, wieso die Schweiz so lang Zeit braucht.

In Brüssel versteht man nicht, wieso die Schweiz so lange braucht.

Wenn man weiss, was man will, kann man auch schnell sein. Das neue Parlament ist eine Chance, dass man den Bundesrat und die Wirtschaft unterstützt.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.