«EU wird nicht nachverhandeln» - Das Protokoll zum Nachlesen

• Die EU hat über die Beziehung zur Schweiz informiert.
• Sie verlängert die Börsenäquivalenz noch einmal für ein halbes Jahr.
• Ansonsten gibt sich EU-Kommissar Johannes Hahn hart. Er betont: «Das Rahmenabkommen ist ein finales Verhandlungsergebnis.»

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:34

  Verabschiedung

  Somit beenden wir unseren Liveticker. Wir danken Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und das Interesse. Alle weiteren Artikel zum Thema finden Sie unter www.srf.ch/news.
• 11:30

  Was bedeutet «geschlossene Türe» genau?

  «Es kann keine neuen Verhandlungen oder Nachverhandlungen geben», betont Hahn noch einmal. Die Schweiz müsse nun schauen und ihr Ergebnis der EU mitteilen. Die EU habe alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft und nun liege es an der Schweiz. Man wolle die Verhandlungen mit der Schweiz aber nicht grundsätzlich abbrechen, sagt Hahn. Daraufhin wird die Pressekonferenz beendet.

• 11:28

  EU will Ergebnis

  «Wir verhandeln nicht, um zu üben, sondern weil wir ein Ergebnis wollen», betont Hahn. «Aber es zeigt sich, dass in den letzten Monaten der Appetit unter den Mitgliedstaaten für Spezialbehandlungen stark abgenommen hat.»

• 11:25

  Was erwartet die EU nun von der Schweiz?

  Was erwartet die EU nun von der Schweiz, will ein Journalist wissen. «Der Bundesrat muss die Annahme des Abkommen dem Schweizer Stimmvolk empfehlen», sagt Hahn. Es sei klar, dass dann bis zur definitiven Annahme noch einige Zeit vergehen würde.

• 11:22

  Hahn über Maurer

  Ein Journalist sagt, dass es Finanzminister Ueli Maurer nicht wichtig sei, dass die Börsenäquivalenz verlängert wird. Hahn antwortet: Der Schweiz steht es frei, Entscheidungen zu treffen.

• 11:18

  Kein Druck auf die Schweiz

  Hahn betont nochmals, dass ohne Rahmenabkommen «keine neuen Abkommen» gemacht werden können – und auch keine Anpassungen mehr gemacht würden. Man wolle keinen Druck auf die Schweiz ausüben, «alle Staaten sind souverän», aber man müsse mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen leben.

• 11:18

  Fragerunde startet

  Nun beantwortet Hahn Fragen: Ein Journalist will wissen, ob die Verknüpfung Rahmenabkommen und Börsenäquivalenz nicht willkürlich sei. Hahn antwortet, es entspräche dem Geist eines Rahmenabkommen, dass man diese Dinge subsumiere.

• 11:13

  Börsenäquivalenz

  Wie geht es weiter: Die EU hat bereits gesagt, dass die Börsenäquivalenz abhängig ist vom Rahmenabkommen. Man habe sich entschieden, der Schweiz sechs Monate mehr Zeit zu geben – als «Vertrauensvorschuss». Bis dann soll die Schweiz das Rahmenabkommen abschliessen.

• 11:13

  Freihandelsabkommen

  Hahn spricht über verschiedene Verbindungen zwischen der Schweiz und der EU und betont, dass man sich in vielen Bereichen einig ist und die Schweiz zum Beispiel zugestimmt hat, dass Freihandelsabkommen zu aktualisieren. «Beide Seiten sind aufeinander zugegangen», betont Hahn.

• 11:10

  Das Rahmenabkommen ist ein gutes, gemeinsames und finales Verhandlungsergebnis. Die Türe ist geschlossen.

  Johannes HahnEU-Kommissar

• 11:05

  Ohne Rahmen keine neuen Abkommen

  Ohne Rahmen könne es keine neuen Abkommen geben und die gültigen Abkommen nicht abgeändert werden. Seit vier Jahren würde man nun mit der Schweiz über das Rahmenabkommen sprechen, so Hahn. Für Bundesrat Ueli Maurer sind diese Bereiche – Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen – aber nicht unbedingt miteinander verbunden.

• 11:04

  Börsenäquivalenz besprochen

  Man habe in der Kommission letzte Woche die Börsenäquivalenz besprochen und eine Entscheidung getroffen. Zuerst will Hahn aber nochmals die Grundlagen erklären.

• 11:03

  Ohne Rahmenabkommen gibt es keine neuen Abkommen und keine modifizierten Abkommen.

  Johannes HahnEU-Kommissar

• 11:02

  «Gute Beziehungen»

  Johannes Hahn tritt ans Rednerpult: «Die Kommission hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den Beziehungen zur Schweiz beschäftigt». Sogar Jean-Claude Juncker habe sich darum bemüht, eine gute Beziehung zur Schweiz zu pflegen.

• 11:00

  Eigene Schweizer Lösung

  Laut Finanzminister Ueli Maurer spielt es für die Schweiz keine Rolle, ob die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt oder nicht. Die Schweiz habe souverän eine eigene Lösung zur Börse getroffen.

• 10:57

  Verlängerung der Börsenäquivalenz

  Experten gehen davon aus, dass die EU heute bekannt gibt, ob die Schweiz die Börsenäquivalenz noch einmal für ein halbes Jahr erhält. Letzte Woche war bereits durchgesickert, dass die EU diese verlängern will, obwohl der Bundesrat das Rahmenabkommen noch nicht vorläufig unterschrieben hat.

• 10:51

  Begrüssung

  Herzlich willkommen zum Liveticker zur Medienkonferenz von EU-Kommissar Johannes Hahn.