Das Projekt «Sky Shield» soll den Himmel über Europa schützen. Ins Leben gerufen vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 17 Länder beteiligen sich bisher daran. Jetzt wollen auch Österreich und die Schweiz mitmachen. Am Freitag will Verteidigungsministerin Viola Amherd eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.
Es ist wichtig, dass wir als Schweiz mit den anderen europäischen Ländern einen gemeinsamen Schutzschild haben.
Die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommissionen reagieren mehrheitlich positiv auf die Pläne. Für Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG) gebe es Bedrohungssituationen, in denen sich die Schweiz alleine nicht wehren könne. Dafür spricht sich auch die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger aus: «Es ist wichtig, dass wir als Schweiz mit den anderen europäischen Ländern einen gemeinsamen Schutzschild haben.»
Und auch die pazifistischen Grünen sind dafür: «Es macht keinen Sinn, das System nur in der Schweiz zu haben», sagt der Neuenburger Nationalrat Fabien Fivaz. Ein grosses Fragezeichen sehen die Grünen aber bei der Neutralität: «Dieses System ist nur nützlich, wenn es Krieg gibt. Darum wird es ein Problem geben», fügt Fivaz an.
Die Neutralität sei kein Hindernis, schreibt hingegen das VBS in einer vorab veröffentlichten Medienmitteilung. Die Schweiz und Österreich hätten ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festgehalten, um zum Beispiel jegliche Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten auszuschliessen, heisst es darin.
So, wie das jetzt angedacht ist, geht es aus neutralitätsrechtlicher Sicht sicher nicht.
Ist ein gemeinsamer Schutzschirm für die Schweiz tatsächlich so einfach zu haben? Zum Beispiel ohne Beistandspflicht im Kriegsfall? Die SVP glaubt nicht daran. Sie stellt sich strikt gegen das Vorhaben. «So, wie das jetzt angedacht ist, nämlich als gemeinsame europäische Flugabwehr, geht es aus neutralitätsrechtlicher Sicht sicher nicht», sagt Mauro Tuena, SVP-Sicherheitspolitiker des Nationalrats.
Kommissionen vorab nicht informiert
Über die Parteigrenzen hinweg zeigten sich die sicherheitspolitischen Kommissionen verärgert darüber, dass sie vom VBS nicht vorinformiert wurden. Burkart beispielsweise habe es erst durch die Medien erfahren. «Das ist sicher nicht ein optimales Vorgehen», kritisiert er das VBS. Und Tuena ist überzeugt, dass das Parlament in einem demokratischen Prozess müsse mitsprechen können.
Derzeit geht es erst um eine Absichtserklärung. Spätestens dann, wenn es um konkrete Massnahmen geht, wird das Parlament über die Teilnahme der Schweiz bei «Sky Shield» mitreden können.
