Die Enthüllungen rund um die «Paradise Papers» brachten vor knapp einem Jahr auch die SBB-Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar in Bedrängnis. So wurde publik: Ribar hatte 2015 als SBB-Verwaltungsrätin einen heiklen weiteren Verwaltungsratsposten bei der Offshore-Firma Capoinvest angenommen.
Die Firma steht hinter einem Hafenprojekt in Angola. Die Fäden zieht ein angolanisch-schweizerischer Geschäftsmann, der bereits Jahre zuvor wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt worden war. Ribar legte dieses Mandat zunächst nicht offen. Sie habe das vergessen, sagte sie später.
Und so wussten weder Ribars Kollegen im SBB-Verwaltungsrat noch der Bundesrat als Wahlbehörde von ihrem Angola-Mandat, als sie 2016 zur SBB-Verwaltungsratspräsidentin gewählt wurde.
SBB-Verwaltungsrat unter Beschuss
Dabei agierte aber nicht nur Ribar selbst zu passiv, wie nun die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) feststellt. Auch der SBB-Verwaltungsrat habe seine Aufsichtspflicht schwer verletzt.
So gab es im SBB-Verwaltungsrat einen Ausschuss, der eigens dafür zuständig gewesen wäre zu prüfen, ob die Verwaltungsratsmitglieder auch wirklich alle ihre Mandate offenlegen.
Nur habe dieser Ausschuss während mehrerer Jahre gar nicht erst getagt, sagt der Präsident der zuständigen Subkommission, der jurassische SP-Ständerat Claude Hêche: «Das ist inakzeptabel», so Hêche.
Ruf bundesnaher Betriebe steht auf dem Spiel
Komme hinzu: Auch der Bundesrat als Wahlbehörde habe nicht genau genug hingeschaut, als er Monika Ribar zur SBB-Verwaltungsratspräsidentin ernannt habe. Ribar, so Hêche, habe mit dem Vertrauen in einen öffentlichen Betrieb gespielt.
Die staatsnahen Betriebe sind da für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für irgendwelche Kassen, die man bedienen möchte.
Und damit befinde sie sich quasi in schlechter Gesellschaft, ergänzt FDP-Nationalrat Thierry Burkart und verweist auf die Affäre bei PostAuto: «Die staatsnahen Betriebe sind da für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für irgendwelche Kassen, die man bedienen möchte. Es wurde ein Vertrauensproblem geschaffen – dieser Image-Schaden kann nicht einfach so wettgemacht werden.»
Der Ruf ganzer Betriebe steht also auf dem Spiel. Und dieses Reputationsrisiko habe der Bundesrat bei der Wahl von Ribar zu wenig beachtet, sagt Governance-Expertin Monika Roth von der Universität Luzern: «Es erscheint mir etwas laienhaft, dass man diesen Gefahren nicht ausreichend Rechnung trägt.»
Forderungen an den Bundesrat
Der Bundesrat müsse künftig genauer hinschauen, sagt auch die Präsidentin der Verkehrskommission, SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Risikomandate wie jenes in Angola lägen nicht drin: «Gerade Personen, die vorher nur in der Privatwirtschaft tätig waren, sind sich häufig nicht bewusst, dass sie in einem bundesnahen Betrieb noch andere Kriterien berücksichtigen müssen.»
Graf-Litscher wie auch FDP-Nationalrat Burkart schliessen sich daher der GPK an: Diese empfiehlt, der Bundesrat solle ein System einführen, damit Verwaltungsratsmitglieder von bundesnahen Betrieben künftig auch wirklich alle ihre Mandate immer sofort offenlegen. Der Bundesrat werde im Lauf der nächsten zwei Monate Stellung nehmen, heisst es bei der Bundeskanzlei.
SBB will bereits reagiert haben
Die SBB wiederum schreibt auf Anfrage, sie habe die Empfehlungen der GPK bereits umgesetzt. So hat sie ihre Regeln für Verwaltungsräte verschärft. Ein Ausschuss überprüfe mehrmals jährlich die Interessenbindungen des Verwaltungsrats.
Dem Ausschuss gehört derzeit übrigens SBB-Präsidentin Ribar an. Und: Sie war bereits 2016 Teil dieses Gremiums, als sie zur Präsidentin gewählt wurde: Sie hätte also schon damals selber über ihre Interessenbindungen wachen müssen.
