FDP-Delegiertenversammlung - Thierry Burkart ist neuer FDP-Präsident

• Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP.
• Die Delegierten wählten ihn mit 296 zu 3 Stimmen.
• Der 46-Jährige tritt damit die Nachfolge von Petra Gössi an, welche die Partei seit 2016 leitete.

Der 46-jährige Aargauer Ständerat Burkart war der einzige Kandidat. Burkart wurde mit 296 zu 3 Stimmen gewählt.

«Die Schweiz braucht einen kompetenten, konstruktiven, starken Freisinn mehr denn je», rief Burkart den Delegierten in seiner Rede zu.

Dabei zog er klare Grenzlinien zu den anderen Parteien. «Linksgrün» wolle die Schweiz zu einem staatlichen Erziehungs- und Umverteilungs-Biotop umbauen. Die SVP strebe eine Schweiz im Reduit an und flirte mit Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern, nur um ein paar Wählerstimmen einzuheimsen. Mit der «undefinierten Mitte-Partei» drohe ein Land des Stillstands.

Der Reformstau ist aus Sicht des neuen FDP-Chefs ein zentrales Problem des Landes. «Wir sind kaum noch fähig für politische Veränderungen, dabei wären sie dringend nötig.» Als Beispiel nannte Burkart die Erneuerung der Sozialwerke. Auch hätten Regulierungsflut und Bürokratie ein fast unerträgliches Mass angenommen.

Einschätzung von Bundeshaus-Redaktor Gion-Duri Vincenz

«Die FDP probt den Neuanfang – mit einem Mann, der bisher stramm am rechten Parteiflügel politisiert hat. Und der mit einem Profil als Politiker, samt Ochsentour und Anwaltskarriere, ein bisschen wirkt wie ein FDP-Präsident aus einer vergangenen Zeit. Thierry Burkart scheint sich dessen bewusst zu sein. Mit jungen und weiblichen Hoffnungsträgerinnen und -trägern verpasst er der FDP-Führung einen frischen Anstrich und stellt sie politisch breiter auf. Damit könnte es ihm durchaus gelingen, die Partei mit ihrem breiten Spektrum zu einen und auch jene hinter sich zu bringen, denen Burkarts Positionen in der Umwelt- und Europapolitik bisher eher suspekt sind. Einigkeit allein wird allerdings kaum reichen, um auch an der Wahlurne wieder Erfolg zu haben.»

Vierköpfiges Vizepräsidium

Mit einer Änderung der Statuten ebneten die Delegierten den Weg für ein breiter aufgestelltes Vizepräsidium. Zu den beiden Bisherigen – Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS) – kommen neu Ständerätin Johanna Gapany (FR) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Die abtretende Parteichefin Gössi hatte die Partei seit 2016 geleitet. Sie erhielt eine stehende Ovation und fast zweiminütigen Applaus.

Mit dem 46-jährigen Aargauer Ständerat Thierry Burkart kommt ein Politiker an die Spitze der FDP, der die Partei von der Pike auf kennt. 1999 startete er seine politische Laufbahn – nun will er die Freisinnigen einen und aus dem Wählertief holen.

Die politische Karriere des Rechtsanwalts begann bei den Jungfreisinnigen im Kanton Aargau. 1999 wurde er zu deren Präsidenten gewählt. 2001 folgte die Wahl in das Aargauer Kantonsparlament, 2015 die Wahl in den Nationalrat. Im Herbst 2019 wurde er schliesslich in den Ständerat gewählt. Und nun wird er Präsident der FDP Schweiz. Eine politische Laufbahn nach Mass.

Ja zum Covid-Gesetz und Nein zu Initiativen

Die FDP Schweiz sagt Ja zum Covid-Gesetz, das am 28. November vors Volk kommt. Die Delegierten fassten die Parole in Biel mit 291 zu 10 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Mithilfe des Covid-Zertifikats liessen sich neue Verbote und Schliessungen vermeiden, hiess es. Zudem werde das Reisen erheblich erleichtert. Das Zertifikat werde nur so lange eine Rolle spielen, wie es gesundheitlich nötig sei. Das Gesetz stelle auch dringende Hilfe für pandemiegeschädigte Menschen und Unternehmen sicher.

In der kurzen Diskussion blieb das Gesetz selber unbestritten. Ein Delegierter äusserte aber Kritik zum Ende der Gratis-Tests. Gerade für Junge sei es eine Zumutung, wenn sie die Tests künftig selber bezahlen müssten.

Klar zur Ablehnung empfehlen die Freisinnigen die beiden Volksinitiativen, über die Ende November abgestimmt wird: Die Nein-Parole zur Pflege-Initiative fassten sie mit 315 zu 1 Stimmen. Gegen die Justiz-Initiative sprachen sie sich mit 298 zu 6 Stimmen aus.