- Die Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren.
- Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen die Öffnung ausgesprochen und damit den Kernartikel im Fernmeldegesetz gebodigt.
- Bundesrätin Doris Leuthard warnte vergeblich vor einer Remonopolisierung.
Heute herrscht Wettbewerb auf der so genannten letzten Meile nur beim veralteten Kupferkabel. Mit dem neuen Fernmeldegesetz wollte sich der Bundesrat nun die Kompetenz geben, auch beim Glasfaserkabel überall dort einzugreifen, wo ein Anbieter eine marktbeherrschende Stellung hat. In den meisten Regionen der Schweiz ist das die Swisscom.
«Lex Swisscom» nimmt Form an
Doch nach dem Nationalrat will auch der Ständerat von einer solchen Regelung nichts wissen. Äusserst knapp: mit 22 gegen 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen haben sich die Befürworter des Monopols durchgesetzt.
Mit diesem Entscheid nehme man dem Bundesrat die Möglichkeit, gegen die marktbeherrschende Stellung der Swisscom vorgehen zu können, ärgerte sich Kommunikationsministerin Doris Leuthard: «Sie nehmen sie sogar in Kauf.»
Bauen für die Konkurrenz?
Ob das die Berggebiete benachteiligt oder nicht, waren sich die Vertreter der Bergkantone im Ständerat überhaupt nicht einig. Der Glarner Werner Hösli (SVP) setzte sich vehement dafür ein, dass die letzte Meile im Glasfaserbereich nicht für andere Anbieter geöffnet wird. Für die Bergregionen sei es wichtig, dass jemand die grossen Investitionen ins Glasfasernetz tätige: «Das wird kaum mehr jemand machen, wenn danach die Infrastruktur indirekt plötzlich auch der Konkurrenz gehört.»
Bauen nur dank Konkurrenz?
Genau das Gegenteil sei der Fall, argumentierte der Bündner Stefan Engler (CVP). Nur dank Wettbewerb und entsprechendem Marktdruck würden Randgebiete mit Glasfaser erschlossen: «Ohne Marktdruck wird die Marktführerin nur dort investieren, wo es am profitabelsten ist und somit bestimmt nicht im Berggebiet oder im ländlichen Gebiet.»
Monopole hätten schon immer zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen geführt, mahnte Bundesrätin Leuthard vergeblich. Mit der Zementierung des Swisscom-Monopols in einzelnen Regionen ändere sich an der unbefriedigenden Situation von heute nichts.
Leuthard «Das ist Remonopolisierung»
Laut Leuthard haben heute nur drei von zehn Gebäuden in der Schweiz mehr als eine Glasfaser und somit eine gewisse Auswahl: «Die anderen sieben haben nichts. Das ist die Realität.» Leuthards Urteil über den Ständeratsentscheid fällt denn auch vernichtend aus: «Das ist eine Remonopolisierung, wie wir sie hatten. Das ist das Schlimmste, was Sie machen können.»
Ein solches Abschiedsgeschenk hätte sich die abtretende Uvek-Chefin nicht gewünscht. Da hat sich heute im Ständerat klargemacht.
