Das kommt überraschend: Der Bundesrat schlägt vor, die 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer, aber nicht über Lohnprozente zu finanzieren. Damit wählt die Landesregierung eine Variante, die sie in ihren ursprünglichen Vorschlägen gar nicht vorgesehen hatte. Das ist aussergewöhnlich.
Der Bundesrat begründet das mit den Fehlberechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen zur Zukunft der AHV, die letzte Woche bekannt wurden. Das mache zusätzliche Lohnbeiträge überflüssig. Der Verzicht auf zusätzliche Lohnprozente dürfte aber vor allem politische Gründe haben: Er erfolgt aus Rücksicht auf die Wirtschaft und die Bürgerlichen – diese Seite bekämpft mehr Lohnprozente, weil das die Arbeit verteuere.
Der Vorschlag einer Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst zwar auf einigen Widerstand und doch könnte er es mit Retuschen durchs Parlament schaffen. Die Linke wird zwar dafür kämpfen, dass doch noch eine Finanzierung über Lohnabzüge – berappt durch Arbeitgeber und -nehmer – ins Paket aufgenommen wird. Das ist aus linker Sicht sozialer als die Mehrwertsteuer.
Volk muss über Mehrwertsteuererhöhung entscheiden
Am Ende wird es der Linken aber vor allem darum gehen, dass es überhaupt eine rasche Lösung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente gibt. Eine Mehrheit dafür könnte es durch ein Zusammenspannen von Links-Grün, Grünliberalen und Mitte geben, wie aus den Reaktionen von heute zu schliessen ist. Diese Parteien müssten dann auch noch Volk und Stände überzeugen, denn eine Mehrwertsteuererhöhung bedingt zwingend eine Volksabstimmung.
SVP und FDP dagegen wollen zuwarten mit einer Finanzierung der 13. AHV-Rente und sie erst ab 2026 lösen, dann, wenn der Bundesrat ohnehin Vorschläge für eine umfassende AHV-Reform präsentieren muss. Die Motivation für das grundsätzliche Nein dürfte sein: Wenn 2026 auch noch die Finanzierung der 13. AHV-Rente offen ist, erhöht das den Druck für einschneidende Reformen, wie es FDP und SVP fordern. Zu diesen gehört auch ein höheres Rentenalter.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
