- Die Finanzmarktaufsicht Finma fordert erneut mehr Kompetenzen und will ihren Ermessensspielraum noch mehr ausnutzen.
- Laut Finma-Direktor Stefan Walter sind klare gesetzliche Grundlagen nötig, um bei Missständen systemrelevanter Banken früher eingreifen zu können.
- Die Aufsicht über die Verschmelzung von UBS und Credit Suisse war 2024 ein Schwerpunkt, wie es an der Jahresmedienkonferenz hiess.
Für die Finanzmarktaufsicht ist klar: Sie braucht bessere Werkzeuge, um härter und konsequenter gegen renitente Finanzinstitute wie ehemals die Credit Suisse vorgehen zu können. Die Finma müsse effektiver werden, betonte Direktor Stefan Walter im Gespräch mit SRF.
Vor allem, dass wir viel früher Probleme erkennen und mit weniger Mitteln korrigieren können.
Früher eingreifen soll also eine neue Vorwärtsstrategie der Finma werden. «Vor allem, dass wir viel früher Probleme erkennen und mit weniger Mitteln allenfalls korrigieren können», so Walter. Es reiche nicht aus, den Fokus allein auf die Kapital- und Liquiditätsausstattung einer Bank zu legen.
Die Behörde muss laut Walter vielmehr analysieren, welche Risiken eine Bank eingeht und ob Verwaltungsrat und Geschäftsleitung in kritischen Bereichen ihre Rolle wahrnehmen. Konkret: Die Finma sollte intervenieren können, wenn eine Bank trotz saftiger Verluste hohe Boni auszahlt – auch wenn sie offiziell noch kein Sanierungsfall ist.
Zugleich fordert die Finma im Kern drei neue Werkzeuge, die seit dem Untergang der Credit Suisse breit diskutiert werden. Erstens die Kompetenz, fehlbare Finanzinstitute zu büssen. Das darf sie heute nicht.
Zweitens ein klares Verantwortlichkeitsregime, bei dem in einer Bank schriftlich festgehalten werden muss, wer für welchen Bereich verantwortlich ist. Das ist entscheidend, um Vergehen klar zuordnen zu können. Und drittens will die Finma aktiver kommunizieren dürfen, was sie tut, gegen welche Banken sie vorgeht und was daraus resultiert.
Appell an die Politik
Doch für all das braucht es gesetzliche Grundlagen. Die Finma ist also abhängig davon, was Bundesrat und Parlament ihr zugestehen. «Wir können als Finma, als Fachbehörde, nur unseren Rat geben, was für maximale Stabilität im Finanzbereich sinnvoll ist. Umsetzen muss das die Politik», so Walter.
Doch je länger eine Krise zurückliegt, desto zahmer dürften die Forderungen aus der Politik werden. Das zeigten vergangene Krisen. Auch weil die Banken jeweils erfolgreich gegen stärkere Regeln lobbyiert haben. Und das tun sie weiter.
Mehr Schlagkraft
Ungeachtet dessen reformiert sich die Finma. Mit Walter an der Spitze, der bereits bei der Europäischen Zentralbank als Generaldirektor die Aufsicht über systemrelevante Banken ausbaute, verfügt die Finma über einen Direktor, der den Banken durchaus Paroli bieten könnte.
Vergangene Woche teilte die Behörde mit, sich neu aufzustellen. Sie hat einen neuen Aufsichtsbereich geschaffen, der sich konzentriert um Risiken kümmert. Walter spricht von einem «Spezialistenteam», das von den verschiedenen Aufsichtsbereichen Banken, Versicherungen und Asset Management herangezogen werden kann. In solchen Teams arbeiten Mathematikerinnen, Wissenschaftler sowie Expertinnen für Liquidität, Kapital- und Stresstests oder Eigenmittel eng zusammen.
Klar ist schon heute, dass die nächste Finanzkrise kommen wird. Mit der letzten verbliebenen Grossbank, der UBS, deren Bilanz doppelt so gross ist wie die Wirtschaftsleistung der Schweiz, steht besonders viel auf dem Spiel. Für Walter ist deshalb klar: Die UBS braucht zusätzliches Kapital für mehr Sicherheit und mehr Stabilität.
