Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Credit-Suisse-Krise kommentiert. Für den PUK-Bericht gab’s quer durch alle Parteien viel Lob und Zustimmung. Ausser in einem Punkt: Soll die Finanzmarktaufsicht (Finma) in Zukunft Bussen verhängen dürfen? SVP-Nationalrat Thomas Matter stellte sich dagegen und forderte ein Nein zu diesem Vorhaben. SRF hat bei Matter im Bundeshaus nachgefragt.
Thomas Matter
Nationalrat SVP/ZH
SRF News: UBS-Chef Sergio Ermotti, ein guter Bekannter von Ihnen, hat letztes Jahr 15 Millionen Franken verdient. Ist das gerechtfertigt?
Thomas Matter: Das müssen die Eigentümer entscheiden, sprich die Aktionäre. Der UBS geht es heute blendend, man sieht das bei den Jahreszahlen. Also muss der Staat nicht eingreifen, nur die Eigentümer sollen entscheiden.
Der UBS geht es heute blendend, man sieht das bei den Jahreszahlen.
Aber der PUK-Bericht hat gezeigt, dass die Gehälter und die exorbitanten Boni bei der CS einer der grossen Treiber für den Niedergang gewesen sind.
Das ist so. Nur war die CS vom Vertrauen her seit über 10 Jahren angeschlagen. In dieser Zeit hat die CS 33 Milliarden Verlust gemacht, sich aber gleichzeitig 40 Milliarden Franken Bonus ausbezahlt. Das ist ungeheuerlich, das darf nicht mehr passieren. Und darum haben wir entsprechende PUK-Vorstösse verabschiedet.
Die PUK fordert auch, dass die Finma die Möglichkeit haben muss, Bussen und Sanktionen auszusprechen, damit solche Dinge wie bei der CS nicht mehr passieren. Warum sind Sie dagegen?
Die CS war die meist gebüsste Bank der Welt: Sie hat 11 Milliarden Dollar Bussen bezahlt, aber was hat es genützt? Die CS ist untergegangen, vielleicht haben diese Bussen die CS sogar noch geschwächt.
Der Professor für Wirtschaftsrecht, Peter V. Kunz, sagt, das Instrument sei sinnvoll, um die Banken an die Kandare nehmen zu können.
Die Credit Suisse beweist das Gegenteil.
Aber die Bussen kamen nicht von der Finma.
Aber von einer Aufsichtsbehörde. Ob das die Finma ist oder eine amerikanische oder englische Aufsichtsbehörde, spielt überhaupt keine Rolle.
Die Finma ist nur zuständig für die Aufsicht, dafür soll sie diese gut machen.
Ist das nicht dasselbe wie seit 2015, als es im Parlament viele Vorstösse gab, die Finma zu schwächen, mehrheitlich von der bürgerlichen Seite und viele von der SVP?
Das ist ein grosses Missverständnis. Die Vorstösse waren nicht dazu da, die Finma zu schwächen, sondern der Finma zu sagen, wofür sie zuständig ist. Die Finma war damals immer mehr als Regulator aufgetreten, und das geht nicht. Die Finma ist nur zuständig für die Aufsicht, dafür soll sie diese gut machen.
Ihre Partei hat im vergangenen Jahr, wie auch andere bürgerlichen Parteien, viel Geld von der UBS bekommen, geschätzt um die 300'000 Franken. Kann man da als Parlamentarier noch kritisch sein?
Ja selbstverständlich. Wir bekommen ja auch von anderen Teilnehmern aus der Wirtschaft etwas.
Aber es ist schon von der UBS am meisten?
Das weiss ich nicht genau. Ich kann nur sagen: Die Schweiz hat ein Supersystem mit dem Milizparlament, aber da braucht es halt auch Spenden aus der Wirtschaft und der Bevölkerung.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
