Der Ständerat will schärfere Regeln für systemrelevante Banken bezüglich Eigenmitteln und Liquidität. Wie einschneidend die Konsequenzen der CS-Krise aber sein werden, das ist offen. Denn die neuen, schärferen Gesetze dazu liegen noch nicht vor. Das Paket des Bundesrates dazu kommt erst im Frühsommer auf den Tisch.
Aber nach der gestrigen Ständeratsdebatte lässt sich sagen: Das Parlament als Gesetzgeber wird sicher nicht tatenlos zur Tagesordnung übergehen. Dazu ist die öffentliche Empörung zu gross über das Missmanagement der Credit Suisse, das zum Zusammenbruch führte.
Und: Der Ständerat will die Finma stärken. Allerdings nicht einfach so und ohne Umschweife. Er will auch, dass die Finma auf Basis der bestehenden Gesetze mehr Biss beweist im Umgang mit den grossen Banken.
Finma soll künftig strenger sein
Die Finma soll also strenger sein als sie es bei der CS war. Sie darf nicht wieder grosszügig Erleichterungen gewähren bei den Kapitalanforderungen. Denn der PUK-Bericht hat gezeigt: Man hat der CS erlaubt, ihr Sicherheitspolster beim Eigenkapital gewissermassen schönzurechnen. Damit es auf dem Papier nach genug Kapital aussah, obschon dieses Kapital nicht wirklich am richtigen Ort zur richtigen Zeit zur Verfügung stand. Das will man nun besser machen in Zukunft.
Die UBS muss also mit härteren Auflagen rechnen, vor allem beim Eigenkapital. Das weiss die Bank. Darum argumentiert sie jetzt öffentlich auch, dass man es aus ihrer Sicht nicht übertreiben soll mit den Kapitalanforderungen. Absolute Sicherheit gäbe es halt nie im Bankgeschäft.
Endgültige Konsequenzen bleiben noch offen
Die Frage ist letztlich: wie viel Restrisiko will sich die Allgemeinheit leisten im Fall der einzig verbleibenden globalen Schweizer Bank. Da gehen die Meinungen weiterhin auseinander. So hiess es etwa gestern im Ständerat: Wenn man der UBS zu harte Auflagen mache, dann könnten sich deren Kredite für die Kundschaft verteuern.
Nun werden wir sehen, wie sich diese Debatte in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzt. Es dauert noch, bis wir wissen, mit welcher Konsequenz die Politik die Lehren aus dem CS-Debakel zieht und in die Praxis umsetzt.
Jan Baumann
Leiter Wirtschaftsredaktion
