- Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Credit-Suisse-Krise von 2023 einhellig gerühmt.
- Wie vor einer Woche der Ständerat nahm auch der Nationalrat sämtliche von der PUK eingebrachten Vorstösse an und überwies sie dem Bundesrat.
- Den PUK-Bericht hatte der Nationalrat einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Mit den Vorstössen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) will sie erreichen, dass die Schweiz die Lehren aus dem CS-Niedergang zieht. In den vier der angenommenen Motionen fordert die PUK etwa, die «Too big to fail»-Regeln für Grossbanken anzupassen.
Diese Regeln sollen künftig nicht nur das schweizerische Finanzsystem schützen. Sie sollen als Folge des CS-Debakels auch international umsetzbar sein und das Ziel haben, eine internationale Finanzkrise zu vermeiden.
Mehr Durchsetzungskraft für Finma
Auch will die PUK, dass für systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften beschränkt werden, und sie will die Durchsetzungskraft der Finanzmarktaufsicht Finma bei systemrelevanten Firmen stärken.
Die Kompetenzen der Nationalbank gegenüber systemrelevanten Banken in Bezug auf ausserordentliche Liquiditätshilfen sollen ebenfalls steigen. Als systemrelevant gelten in der Schweiz die UBS, die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.
2.5-stündige Debatte im Nationalrat
Gegen drei Stunden lang waren der PUK-Bericht und die PUK-Vorstösse vor einer Woche Thema im Ständerat, gegen 2.5 Stunden lang redete der Nationalrat darüber. Es hiess, die PUK habe «gründliche Arbeit geleistet» und liefere «wertvolle Erkenntnisse», so Jürg Grossen (BE) im Namen der GLP-Fraktion.
Die PUK untersuchte die Geschäftsführung der Bundesbehörden in der CS-Krise und stellte ihren mehrere Hundert Seiten langen Bericht Ende Dezember der Öffentlichkeit vor. Zu ihren wichtigsten Aussagen gehörte, dass die CS-Krise vom Management der inzwischen in der UBS aufgegangenen Credit Suisse ausgelöst wurde.
Die Behörden hätten mit ihrem Eingreifen im März 2023 eine globale Finanzkrise verhindert und zulässigerweise Notrecht angewendet. Der Bundesrat sei aber bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für Grossbanken zu zögerlich vorgegangen.
Gerhard Andrey (FR) sprach im Namen der Grünen von einem «desaströsen Missmanagement» der CS. Diese sei sehr wohl auch an zu wenig Eigenkapital gescheitert, was beim künftigen Umgang mit systemrelevanten Schweizer Banken berücksichtigt werden müsse.
Wie schon im Ständerat war der sogenannte «regulatorische Filter», den die Finma der CS gewährte, ein oft erwähntes Thema. Er habe unter anderem dazu geführt, dass bei der CS die «Boni-Kultur» weitergeführt worden sei, sagte Alfred Heer (ZH) namens der SVP-Fraktion.
Von einem «historischen» Bericht sprach Céline Widmer (ZH) im Namen der SP-Fraktion. Die Politik dürfe sich jetzt keinesfalls von der UBS einschüchtern lassen bei der Umsetzung von Massnahmen. Diese trage die Schweiz im Namen und müsse auch eine Bank für die Schweiz sein.
Leo Müller (LU) schlug im Namen der Mitte/EVP-Fraktion vor, zu prüfen, ob die Politik künftig variable Maximalvergütungen im Verhältnis zum Geschäftserfolg festlegen könnte.
«Für die FDP ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss auch zur Verantwortung gezogen werden können», sagte Daniela Schneeberger (BL) namens der FDP. Die Bankenregulierung müsse aber zwischen verschiedenen Banken unterscheiden. Es brauche eine Differenzierung.
Auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter äusserte im Rat ihre Dankbarkeit gegenüber der PUK. Etliche der PUK-Vorstösse seien bereits in Umsetzung. Die Umsetzung der Vorstösse ist für den Bundesrat verbindlich.
Wie das die Kommission fordere, sehe der Bundesrat beispielsweise eine gezielte Stärkung der Eigenmittelanforderungen vor. Er teile auch die Auffassung, dass die Finma zu stärken sei, sagte Keller-Sutter.
