Worum geht es? 2020 stellte die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma fest, dass die Rechnungen im Bereich der Zusatzversicherungen «oft und teilweise ungerechtfertigt hoch» sind. Konkret: Leistungen wurden doppelt verrechnet und Rechnungen lagen über den effektiven Kosten. Zudem machten Ärzte Honorare geltend, ohne zu begründen, wofür. Und: Bei identischen Operationen wurden den Zusatzversicherungen unterschiedliche Kosten belastet.
Was war die Folge? Aufgrund dieser sehr gravierenden Mängel musste die Versicherungsbranche reagieren und erarbeitete neue Modelle, um die Kosten transparenter abzurechnen. Das heisst: Es wurde enger definiert, was Mehrkosten überhaupt sind, wie sie abgerechnet und begründet werden. Die Massnahmen haben laut Finma dazu geführt, dass unter anderem die Preise für stationäre Spitalaufenthalte in halbprivaten und privaten Abteilungen seit 2020 mehrheitlich stagnierten und insbesondere in vielen Hochpreisfällen gesenkt werden konnten. Dadurch stagnierten oder sanken gar die Prämien für Spitalzusatzversicherungen.
Ist das Problem jetzt gelöst? Nein, sagt die Finma ganz klar. Es gebe weiterhin Lücken bei den Zusatzversicherungen. Während mehrere Versicherer transparenter arbeiten würden, blieben bei der Anwendung der neuen Berechnungsmodelle nach wie vor «erhebliche Mängel». Die Finma kritisiert, dass zahlreiche Verträge mit Spitälern oder Ärzten nach wie vor nicht den rechtlichen Anforderungen entsprächen. Zudem hätten einige Versicherer Verträge mit Spitälern oder Ärzten abgeschlossen, deren Laufzeit über das Jahr 2024 hinausgeht, obwohl diese Verträge weiterhin nicht den regulatorischen Vorgaben entsprechen.
Wie ist der aktuelle Stand? Die Finma kontrolliert die Versicherer weiterhin vor Ort und muss feststellen, dass die Preise für diverse Leistungen immer noch zu hoch sind. Besonders auffällig sei das anhaltend hohe Niveau der Arzthonorare. Ein weiteres Problem ist laut Finma, dass ärztliche Leistungen teilweise immer noch doppelt abgerechnet werden – sowohl über die Grundversicherung als auch über die Zusatzversicherung. Eine Kontrolle hat sogar gezeigt, dass ein Krankenzusatzversicherer die Kosten für eine Nacht in einem Spital für 191 Franken veranschlagte, sich später aber mit dem Spital auf 855 Franken einigte. Ein klarer Verstoss.
Die Mitteilung der Finma zum Nachlesen
Wie geht es weiter? Die Finma werde weiterhin genau hinschauen, dass die Kosten für die Zusatzversicherung transparent abgerechnet würden. Zudem müssten Preise, die «erheblich» vom geltenden Preismodell abweichen, gesenkt werden. Bei weiterhin gravierenden Mängeln droht die Finma mit «schärferen» und «weitreichenden» Massnahmen gegenüber den Versicherern. Eine weiterreichende Massnahme kann zum Beispiel sein, dass die Finma bei künftigen gravierenden Mängeln gegen Krankenzusatzversicherer ein Enforcement-Verfahren für die Durchsetzung des Aufsichtsrechts eröffnet.
