Das Wichtigste in Kürze:
- Bundesrat Ignazio Cassis zeigte sich offen, bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping «andere Wege» zu suchen.
- Dies führte zu heftigen Reaktionen. Die Gewerkschaften treten deshalb am Freitag auf, um die flankierenden Massnahmen zu verteidigen.
- Allerdings erhält Cassis nun Unterstützung von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die aussenpolitische Kommission präsidiert.
Bundesrat Ignazio Cassis stellte die flankierenden Massnahmen diese Woche zur Disposition, was erstaunte, da sie bisher als rote Linie in den Verhandlungen mit der EU galten. Nun erhält er von unerwarteter Seite Schützenhilfe.
Der Bundesrat müsse offen bleiben, wenn es um die Schweizer Bestimmungen zum Schutz gegen Lohndumping gehe, sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission.
Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, zusammen mit der EU Ziele zu erreichen, welche für uns alle besser sind.
Zwar seien die flankierenden Massnahmen wichtig für die Schweiz und schützenswert, so Schneider-Schneiter, «aber vielleicht gibt es eine Möglichkeit, zusammen mit der EU Ziele zu erreichen, welche für uns alle besser sind.»
EU verschärft Regeln gegen Lohndumping
Die EU kämpfe mit den gleichen Problemen wie die Schweiz und verschärfe ihre Regeln zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne, so Schneider-Schneiter. Sie verschärfe deshalb die sogenannte Entsenderichtlinie, und bewege sich in Richtung der Schweiz, da sei ein Kompromiss möglich. «Diese Lösung der EU auf die Schweiz zu übertragen, mit dem Ziel denselben Schutz wie jetzt zu haben, scheint mir prüfenswert.»
Das ist brisant, denn als Präsidentin der aussenpolitischen Kommission ist Elisabeth Schneider-Schneiter eine wichtige Stimme in der Schweizer EU-Politik. Ihre Aussage steht allerdings im Kontrast zur offiziellen Haltung der Schweiz, nach der die flankierenden Massnahmen als rote Linien in den Verhandlungen mit der EU definiert sind.
Knackpunkt Gewerkschaften
Insbesondere die Gewerkschaften lehnen jegliche Aufweichung der flankierenden Massnahmen ab. Ohne die Gewerkschaften im Boot wäre ein Rahmenabkommen mit der EU nicht mehrheitsfähig.
