Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, macht deutlich, dass die Schweizer Gewerkschaften vehement gegen jede Anpassung der flankierenden Massnahmen kämpfen wird.
EU-Kommissionäre sind Kampfhunde für den Marktzugang.
Der Gewerkschafter spart nicht mit Kritik an der EU-Kommission – denn diese drängt auf gewisse Veränderungen in der Schweiz und reite schon lange auf den flankierenden Massnahmen herum.
Lampart sagt weiter: «Die EU-Kommissionäre sind die Binnenmarkt-Hardliner. Es sind die Kampfhunde für den Marktzugang der Firmen. Ihnen passt alles nicht, was den Marktzugang behindert.»
Streitpunkt 8-Tage-Regel
Die Schweiz hatte die flankierenden Massnahmen eingeführt, nachdem sie mit der EU die bilateralen Verträge abgeschlossen hatte. Lohndumping soll so verhindert werden.
Auf der anderen Seite empfinden viele Unternehmer aus dem europäischen Ausland, die in der Schweiz tätig sind, die flankierenden Massnahmen als bürokratische Schikane. Zum Beispiel, dass jeder Arbeitseinsatz acht Tage im Voraus angemeldet werden muss.
Dann kommt man regelmässig auf Baustellen, wo die Leute schon weg sind.
Der Gewerkschafter Daniel Lampart verteidigt aber die 8-Tage-Regel. Ohne diesen Vorlauf seien keine seriösen Lohnkontrollen möglich. Dann würde das gleiche passieren wie in Österreich. «Wien musste auf Druck der EU-Kommission die Meldefrist abschaffen. Nun stellen die Kontrolleure fest, dass sie regelmässig auf Baustellen aufkreuzen, auf welchen die ausländischen Arbeiter schon lange weg sind», erklärt Lampart.
Bundesrat im Dilemma
Tatsache ist aber: Die EU verlangt gewisse Änderungen bei den flankierenden Massnahmen. Sonst will sie kein Rahmenabkommen mit der Schweiz abschliessen. In einer schwierigen Situation ist der Bundesrat. Er betonte diese Woche, auch er wolle an den flankierenden Massnahmen festhalten.
Gleichzeitig soll das Wirtschaftsdepartement aber mit den Sozialpartnern Gespräche führen und abklären, ob gewisse Anpassungen möglich wären ohne den Schutz der Schweizer Löhne zu gefährden.
Kritik an Schneider-Ammann
Allerdings sind vom Gewerkschaftsbund keine Kompromissangebote zu erwarten. Das macht Daniel Lampart deutlich. Vielmehr übt der Gewerkschafter scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.
Der Bundesrat sei keine Vertrauensperson mehr. Er und seine Chef-Beamten seien in den letzten Jahren systematisch gegen Massnahmen gewesen, die die Rechte der Arbeitnehmer und die Löhne schützen würden.
Eine verzwickte Situation
Innenpolitisch wie aussenpolitisch scheint die Situation also festgefahren zu sein. Lampart wehrt sich aber gegen den Vorwurf, die Gewerkschaften seien Totengräber des bilateralen Wegs. «Wir können nur einwilligen in den bilateralen Weg, wenn wir das Gefühl haben er nützt den Leuten. Wenn wir das Gefühl haben er schadet, dann können wir nicht Ja sagen.»
Im Übrigen unterstützten auch viele Gewerkschaftskollegen aus EU-Ländern die entschlossene Haltung, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund an den Tag lege.
