Freihandelsabkommen - Wohin mit der Schweiz in der neuen Weltlage, Guy Parmelin?

Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Donald Trump, werden weltweit Handelskriege und Schutzzölle befürchtet. Zwar wurden in den ersten Tagen von Trumps zweiter Präsidentschaft noch keine Entscheide in diese Richtung getroffen, aber die Unsicherheit ist zu spüren – auch am Weltwirtschaftsforum in Davos. Wo ist der Platz der Schweiz in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage?

Guy Parmelin

Bundesrat

Guy Parmelin ist seit 2016 Bundesrat. Der SVP-Politiker wurde 2015 als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in die Regierung gewählt. Seit 2019 ist Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Er ist 1959 geboren und war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat als Meisterlandwirt und -weinbauer tätig. 2003 wurde er für den Kanton Waadt in den Nationalrat gewählt.

SRF News: Herr Bundesrat, die Schweiz unterzeichnet am WEF in Davos zwei Freihandelsabkommen – mit Kosovo und mit Thailand. Welche Bedeutung haben diese Abkommen für die Schweiz?

Guy Parmelin: Das ist wichtig für die Schweiz. Das ist eine Diversifizierung. Man vergisst jeweils, dass Freihandelsabkommen nicht nur Zollvorteile bringen, sondern auch eine gewisse Rechtssicherheit für die Unternehmen. Wenn alles stabil ist, ist das sehr gut.

Freihandelsabkommen ist eine «gute Neuigkeit» für Kosovo

Heute haben Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der kosovarische Premierminister Albin Kurti ein Freihandelsabkommen zwischen Kosovo und den EFTA-Staaten abgeschlossen. Dazu gehören neben der Schweiz auch Island, Liechtenstein und Norwegen.

Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner für Kosovo. Albin Kurti bezeichnet das Abkommen gegenüber SRF als gute Neuigkeit und verweist darauf, dass sein Land eine positive Handelsbilanz mit der Schweiz hat – also mehr exportiert als importiert. Dies hat vor allem mit Dienstleistungen in den Bereichen IT und Kommunikation zu tun. So haben etwa Schweizer Firmen ihre Callcenter nach Kosovo ausgelagert, oder kosovarische Firmen übernehmen die Softwareentwicklung. Man sei daher froh, dass der Dienstleistungssektor ebenfalls Teil des Freihandelsabkommens sei, sagt Kurti.

Er hofft, dass Schweizer Firmen dank des Abkommens nun vermehrt in Kosovo investieren. Kosovo biete viel: «Stromkosten und Lohnkosten sind tief. Es gibt keine Steuern auf Exporte, Maschinen oder Rohmaterial». Auch seien viele Kosovarinnen und Kosovaren gut ausgebildet, würden oft mehrere Sprachen sprechen. Hinzu kämen die persönlichen Verbindungen über die grosse Diaspora. All das mache Kosovo auch für die Schweiz wirtschaftlich interessant.

Die Amtseinführung von Präsident Donald Trump schwebt über dem diesjährigen WEF wie ein Schatten. Es ist Angst vor Protektionismus und Schutzzöllen zu spüren. Sehen Sie Präsident Trump für die Schweizer Wirtschaft eher als Risiko oder als Chance?

Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Wir wollen zuerst konkret sehen, welche Entscheidungen Präsident Trump trifft. Wir wollen natürlich so schnell wie möglich Kontakt aufnehmen mit den neuen Ministern, die er nominiert hat. Nachher ziehen wir Bilanz, um zu sehen, ob wir direkte Effekte oder Nebeneffekte haben.

Die USA als Land ist der wichtigste Handelspartner für die Exportnation Schweiz. Dennoch gibt es kein Freihandelsabkommen mit den USA. Nehmen Sie mit der neuen Administration Trump Gespräche auf?

Wir haben das schon zweimal versucht. Aber auch diesmal muss man zuerst schauen, welche Absichten sie haben. Die Administration Biden wollte kein Abkommen und hat klar gesagt, dass wir sektorielle Gespräche führen können. In gewissen Bereichen haben wir eine Win-win-Situation gefunden. Nun müssen wir mit dem neuen Handelsminister schauen, ob es für die Schweiz möglich ist oder nicht.

Wir wollen unbedingt im Detail die Absichten der USA spüren.

Letztes Mal scheiterte ein Freihandelsabkommen auch an der Landwirtschaft. Sie sind ausgebildeter Landwirt. Wie schätzen Sie es ein: Wären die Proteste der Schweizer Bauern auch diesmal zu gross?

Das ist viel zu früh zu sagen. Zuerst muss man exploratorische Diskussionen führen. Wir wollen unbedingt im Detail die Absichten der USA spüren. Und nachher entscheiden wir, ob es eine Chance ist oder nicht. Landwirtschaft ist ein Kernpunkt für uns, aber in einem Freihandelsabkommen gibt es auch andere Punkte, beispielsweise geistiges Eigentum. Das ist wichtig, für unsere Pharmabranche zum Beispiel.

Die Welt droht sich in Blöcke aufzuteilen. Europa sucht seinen Platz zwischen den USA und China. Die Schweiz hat es aber auch mit Indien geschafft, ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Ist Freihandel Ihr Weg, um die Schweizer Wirtschaft zu stärken?

Das ist ein Mittel, um uns zu diversifizieren. Sie haben von Indien gesprochen. Das ist sehr wichtig. Dort leben 1.4 Milliarden Personen, darunter viele junge Menschen. Das sind neue Möglichkeiten und neue Märkte, die sich für unsere Wirtschaft öffnen. Jetzt wollen wir auch mit anderen Ländern und mit unseren EFTA-Partnern diskutieren.

Wir sind ein neutrales Land. Wir gehören zu keinem Block.

Wie soll sich die Schweiz in dieser unsicheren Weltlage wirtschaftlich positionieren?

Wir sind ein neutrales Land. Wir gehören zu keinem Block. Diese Blockpolitik und die Blockade in der Welthandelsorganisation sind Probleme für die Schweiz. Das ist der Grund, warum wir unsere Trümpfe ausspielen müssen. Mit Agilität und mit Diversifizierung. Das ist nicht einfach, aber das ist die einzige Möglichkeit für die Schweiz, positiv Richtung Zukunft zu gehen.

Das Gespräch führte Andreas Stüdli.