- Der Bundesrat hat Vincenzo Mascioli zum neuen Staatssekretär für Migration ernannt.
- Er folgt am 1. Januar 2025 auf Christine Schraner Burgener, die ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wechselt.
- Vor den Medien in Bern informierte Bundesrat Beat Jans über das gewichtige Personalgeschäft.
Justizminister Jans kann ein Lied davon singen, genauso wie seine Vorgängerinnen Elisabeth Baume-Schneider, Karin Keller-Sutter und Simonetta Sommaruga: Wer das Asyldossier betreut, braucht ein dickes Fell. Und als Überbringer guter Nachrichten tritt man selten in Erscheinung.
Der bisherige Vize übernimmt
Auch innerhalb der Bundesverwaltung gilt das Asylwesen als echter Härtetest: So wird die Chefin oder der Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM) gerne einmal von der Politik in die Mangel genommen – sei es öffentlich oder an den Sitzungen der Kommissionen im Bundeshaus.
Seit Christine Schraner Burgener im Frühling ihren Wechsel ins EDA angekündigt hatte, wurde spekuliert, wer sich auf den heissen Asyl-Stuhl setzen wird. Vor den Medien in Bern lüftete Bundesrat Jans nun das Geheimnis: Es wird Vincenzo Mascioli, der bisherige Vizedirektor des SEM.
Bundesrat würdigt Masciolis Leistungsausweis
Jans zeigte sich erfreut über die Ernennung. «Ich bin überzeugt, dass Vincenzo Mascioli die richtige Persönlichkeit für diese Schlüsselposition in meinem Departement ist», erklärte der Migrationsminister.
Zu dieser Überzeugung sei auch die Findungskommission am Ende eines mehrstufigen, kompetitiven Verfahrens gekommen. «Sie kam zum Schluss, dass er aufgrund seines Fachwissens, seiner Erfahrung und seines Leistungsausweises der beste Kandidat für dieses Amt ist.»
Die bisherige Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, hatte im Frühling bekannt gegeben, dass sie ab 1. Januar 2025 ins Aussendepartement wechselt. Der Abgang Schraner Burgeners komme nicht überraschend, sagte SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier damals. «Aus der Bundesverwaltung und aus den Kantonen hört man schon länger von Spannungen zwischen ihr und ihrem Chef, Bundesrat Beat Jans.» Auch die Beziehung zu Jans' Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider sei konfliktgeladen gewesen. «Es ist dies ein Abgang mit Ansage», urteilte Meier.
Mascioli kenne das SEM von innen, so Jans weiter. «Und noch wichtiger: Die Mitarbeitenden kennen und schätzen ihn.» Zudem bewältige er auch Aufgaben, an denen sich andere die Zähne ausgebissen hätten.
Die Migration prägt die Innenpolitik wie kaum ein anderes Dossier – nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa und den USA.
Der Bundesrat nannte als Beispiele die Ausschaffung von schweren Straftätern nach Afghanistan und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten.
«Irgendwo habe ich gelesen, Staatssekretär für Migration sei der schwierigste Job in der Schweiz», beendete Jans sein Votum. «Tatsächlich prägt die Migration die Innenpolitik wie kaum ein anderes Dossier – nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa und den USA.» Mascioli sei bestens gerüstet, um diesen Job zu bewältigen.
Steile Karriere in der Bundesverwaltung
Mascioli seinerseits bedankte sich beim Gesamtbundesrat für das Vertrauen. Er freue sich auf die Herausforderung. «Ich habe aber selbstverständlich Respekt vor dieser Aufgabe.» In der Tat trete er ein schwieriges Amt an – er traue es sich aber zu.
Der 54-Jährige arbeitet seit 2005 in der Bundesverwaltung, zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Geschäftsprüfungskommission der Eidgenössischen Räte. Zwischen 2007 und 2010 war er Referent im persönlichen Stab von Bundesrat Moritz Leuenberger im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
SVP und FDP kritisieren die Wahl von Vincenzo Mascioli scharf. SP-Bundesrat Beat Jans habe mit Mascioli einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erkoren, stellt die FDP fest. Damit stünden die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik.
Jans seinerseits verwahrte sich gegen den Vorwurf, er habe einen «linken» Staatssekretär ins Amt gehievt. «Herr Mascioli war nie in einer Partei und er hat dieses kompetitive Selektionsverfahren dank seiner Fachkompetenz und seinem Leistungsausweis gewonnen.» Jans wies zudem darauf hin, dass Mascioli schon unter der ehemaligen FDP-Migrationsministerin Karin Keller-Sutter Vizedirektor des SEM gewesen sei.
«Die Wahl von Mascioli ist falsch», sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer. Mascioli verantworte seit einigen Jahren als SEM-Vizedirektor die Rückführungspolitik der Schweiz. In dieser Zeit sei die Zahl der Rückführungen gesunken, statt gestiegen.
Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) , begrüsst Masciolis Wahl dagegen: Man habe die Zusammenarbeit mit Mascioli schon in seinen früheren Funktionen im EJPD als offen und konstruktiv wahrgenommen, so Behrens gegenüber SRF: «Ich erlebe ihn als sachlich, fundiert und freundlich. Er hat eine ruhige Art und eine klare Linie.» Bei den Rückführungen nach Afghanistan habe man zuletzt aber auch in Konflikt mit Mascioli und dem SEM gestanden. (sda)
Seit 2010 war Mascioli als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) tätig, wo er auch das Migrationsdossier und die 2016 von der Stimmbevölkerung deutlich angenommene Asylgesetzreform betreute.
2017 wurde er Vizedirektor des SEM und übernahm den Direktionsbereich Internationales mit den Abteilungen Rückkehr, Internationale Zusammenarbeit und Europäische Zusammenarbeit.
