Gegenentwurf statt Initiative
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Ständerat will zwei Wochen Vaterschaftsurlaub
Klassischer Kompromiss: Die kleine Kammer lehnt vier Wochen Urlaub für Väter ab, spricht sich aber für 14 Tage aus.
Die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub werden auf 420 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Für die zuständige Kommission war das zu viel. Sie hat deswegen einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet, dem der Ständerat nun mit 26 zu 16 Stimmen zugestimmt hat. Die Volksinitiative wurde mit 29 zu 14 abgelehnt. Als Nächstes wird der Nationalrat darüber beraten.
So sieht der Gegenentwurf aus
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Väter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen können, am Stück oder tageweise. Der Vaterschaftsurlaub soll wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Für zwei Wochen Urlaub müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0.06 Lohnprozente mehr einzahlen.
Wer Dienst leistet in der Schweizer Armee, im Zivilschutz, im Rotkreuzdienst, im Zivildienst oder wer an J+S Kursen teilnimmt, hat Anspruch auf eine Entschädigung gemäss der EO. Seit 2005 kommt die EO auch für die Mutterschaftsversicherung auf. Finanziert wird sie durch Lohnbeiträge von derzeit 0.45 Prozent, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte bezahlt werden.
Die SVP lehnte Volksinitiative und Gegenvorschlag ab. Sie sah – wie der Bundesrat – individuelle Lösungen vor. Skeptiker waren auch im Lager der FDP zu finden. «Das zementiert die Rollenmodelle weiter», sagte etwa Philipp Müller (FDP/AG). Die Liberalen plädierten für einen Elternurlaub von 16 Wochen für beide Elternteile. Die Mutter müsste davon mindestens acht Wochen beziehen.
Die Linken fordern längerfristig ebenfalls einen Elternurlaub. Doch: «Es ist ein Witz», so Paul Rechsteiner (SP/SG), das Modell der FDP würde die heute schon beschränkten Rechte der Mütter weiter beeinträchtigen. «Und es ist bedenklich, dass solche Modelle hier als Alternative vertreten werden.» Ihnen schwebt eine Elternzeit von 38 Wochen vor.
Die Lebensqualität in der Schweiz sei hoch, die Löhne, Schulen und Verkehrsverbindungen gut, betonte Pirmin Bischof (CVP/SO). «Aber ein familienfreundliches Land ist die Schweiz überhaupt nicht. Sie gebe derzeit ein kaltherziges Signal ans Ausland ab: Der Vaterschaftsurlaub spiele eine Rolle für Firmen, welche in die Schweiz kommen wollten.
Bezahlter Vaterschaftsurlaub in den Nachbarländern
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Viele EU-Staaten gewähren bereits heute Vaterschaftsurlaube zwischen einem Tag und mehreren Wochen. Künftig werden es in der ganzen Union mindestens zwei Wochen sein. Diesen Minimalstandard beschlossen Vertreter der Staaten, der Kommission sowie des EU-Parlaments zu Jahresbeginn. Die Mitgliedsländer müssen nun die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.
Beiden Eltern steht gemeinsam während insgesamt 14 Monaten Elterngeld zu. Diese Zeit können sie frei untereinander aufteilen. Eltern mit höheren Einkommen erhalten 65 Prozent (maximal 1800 Euro), Eltern mit niedrigeren Einkommen bis zu 100 Prozent (mindestens 300 Euro) ihres Nettolohns. Darüber hinaus geniesst jeweils einer der beiden Elternteile während total 22 weiteren Monaten unbezahlter Elternzeit Kündigungsschutz.
Väter haben Anspruch auf einen Monat unbezahlten Vaterschaftsurlaub, während dem sie einen sogenannten Familienzeitbonus von rund 700 Euro erhalten. Unabhängig von der Betreuungszeit bekommen Familien während 36 Monaten Kinderbetreuungsgeld von pauschal maximal 34 Euro pro Tag, (abhängig von der Bezugsdauer) oder lohnabhängig maximal 66 Euro pro Tag. Bis zum zweiten Geburtstag des Kindes geniesst darüber hinaus jeweils einer der beiden Elternteile während unbezahltem Urlaub Kündigungsschutz.
Väter haben Anspruch auf 3 Tage geburtsbedingte Freistellung sowie zusätzlich insgesamt 11 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub während vier Monaten ab der Geburt. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Bezug des 16-wöchigen Mutterschaftsurlaubs.
Väter haben Anspruch auf 4 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub während der ersten 5 Tage ab der Geburt sowie auf weitere 3 Tage, falls die Mutter einem Abzug vom Mutterschaftsurlaub zustimmt. Darüber hinaus haben bis zum 8. Geburtstag des Kindes beide Elternteile gemeinsam Anspruch auf total 11 Monate Elternurlaub, während dem sie 30 Prozent ihres Lohnes erhalten.
Im internationalen Vergleich rangiert die Schweiz bei der Familienfreundlichkeit gemäss einer vergangene Woche publizierten Studie des UNO-Kinderhilfswerks Unicef auf dem 31. und damit letzten Platz. Auf Platz 1 steht Schweden.
Pascale Bruderer (SP/AG) teilte im Rat ihre Erinnerungen an das Land, in dem sie vor 20 Jahren gelebt hat: Als sie all die Väter mit Kinderwagen gesehen habe, «ertappte ich mich beim Gedanken: Wahrscheinlich ist heute Feiertag. Bis ich gemerkt habe, dass das die gelebte Realität ist».
