Geheimdienst-Affäre - Bundesrat verteidigt seine Reaktion im Fall Crypto AG

• Der Bundesrat weist die Kritik zurück, die Landesregierung habe «die politische Tragweite» der Crypto-Affäre verkannt.
• Diesen Vorwurf hatte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte in ihrem Prüfbericht vom vergangenen November erhoben.

«Die zeitnahen Informationen des VBS an den Bundesrat und die eingehende Auseinandersetzung mit dem Fall belegen, dass der Bundesrat die Situation ernst genommen hat und Klarheit schaffte», heisst es in einer Mitteilung.

Als «kritisch» beurteilt der Bundesrat jedoch den Umstand, dass vor dem Amtsantritt von VBS-Chefin Viola Amherd kein Vorsteher des Departements von dieser Operation erfahren hatte.

Mangelhafte Kontrollen beim VBS

Im Fall Crypto AG sei das Hauptproblem aus Sicht des Bundesrats nicht ein mangelhaftes Kontrollinstrumentarium auf Stufe VBS oder Bundesrat gewesen, teilte der Bundesrat weiter mit. Vielmehr sei die langjährige Operation «ein gut gehütetes Geheimnis eines kleinen Personenkreises» innerhalb der Leitung des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) gewesen. Der SND ist eine Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendiensts (BND).

Später sei die Operation auch im BND ein Geheimnis geblieben und «damit der politischen Kontrolle entzogen worden».

GPDel-Präsident Heer: «Darf sich nicht wiederholen»

Auf die Stellungnahme des Bundesrats angesprochen, will Alfred Heer, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, nicht auf einzelne Punkte eingehen. «Wir werden das im Gremium besprechen und diese Punkte in persönlichen Gesprächen mit dem Bundesrat erörtern», sagt Heer gegenüber SRF News.

Generell sei es aber das Ziel der Geschäftsprüfungsdelegation, künftig genauer hinzuschauen beim Nachrichtendienst: «Letztendlich geht es darum, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann. Das ist die Schlussfolgerung für die Zukunft, die es durchzusetzen und umzusetzen gilt.»

In der Crypto-Affäre operierten gewisse Leute innerhalb des Geheimdienstes am Bundesrat vorbei – einen solchen Geheimdienst innerhalb des Geheimdienstes wolle man nicht mehr tolerieren.

Seit 1993 hatte der SND verlässliche Informationen über die Zuger Firma Crypto AG, wie es in dem Bericht der GPDel hiess. Der Bundesrat wurde erst im Herbst 2019 über die Vorgänge informiert.

Die Schweizer Behörden und der Bundesrat seien mitverantwortlich, dass der US-Geheimdienst und der Deutsche Nachrichtendienst über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG spionieren konnte, hiess es weiter.

Cryptoleaks kurz erklärt

• Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
• Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
• Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
• Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
• Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
• Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
• Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
• Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.