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Profitieren Immobilienfirmen von den Härtefallgeldern?
Aus HeuteMorgen vom 31.03.2021. Bild: Keystone
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Geld für Härtefälle Steuergelder für Immobilienfirmen statt Ladenbesitzer

Das Geld sollte eigentlich den Geschäftsinhabern zugute kommen. Doch es fliesst zum Grossteil an Immobilienfirmen.

Als während der ersten Pandemiewelle vor gut einem Jahr zahlreiche Laden- und Restaurantbesitzer ihre Geschäfte schliessen mussten, dauerte es nicht lange, bis sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen konnten. Damals sind ihnen viele Vermieter entgegengekommen und haben die Mieten gesenkt.

In der zweiten Welle ist die Verhandlungsbereitschaft merklich gesunken.
Autor: Armin Zucker Vizepräsident Verband der Geschäftsmieter

«Tempi passati», sagt Armin Zucker, Vizepräsident des Geschäftsmieterverbandes: «In der zweiten Welle ist die Verhandlungsbereitschaft im Vergleich zum ersten Lockdown merklich gesunken.» Anders als vor einem Jahr würden sich die Immobilienbesitzer inzwischen bewusst zurükhalten.

Die Zurückhaltung der Vermieter komme nicht von ungefähr, so Zucker. Viele Vermieter zählten darauf, dass bald Härtefallfelder fliessen würden. Solche À-fonds-perdu-Beiträge der öffentlichen Hand dienen zur Deckung der übrigbleibenden Fixkosten der geschlossenen Betriebe.

Steuerzahlende finanzieren Immobilienbesitzer

In der Praxis bedeutet das, dass die Steuerzahlenden die unnachgiebigen Vermieter jetzt indirekt über die Härtefallgelder finanzieren. Eine Entwicklung, die auch der Hauseigentümerverband nicht abstreiten mag.

Die Härtefallgelder seien dazu gedacht, die Zahlungsfähigkeit bei den Unternehmen aufrechtzuerhalten, erklärt Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands. Dies, damit diese «ihren Verpflichtungen gegenüber den Vermietern nachkommen können, die ja wiederum auch ihre Verpflichtungen zu erfüllen haben.»

Bei den Geschäftsinhabern und Wirten macht sich unterdessen Unmut breit. Anders als Laden- und Restaurantbesitzer habe die Immobilienbranche in der Krise nicht gelitten, erklärt Armin Zucker. Es sei ein Fehler gewesen, dass das Parlament letztes Jahr eine generelle Mietzinsreduktion abgelehnt und damit «die Chance für eine faire Lösung» verpasst habe.

Das Parlament hat sich von der Immobilienlobby täuschen lassen.
Autor: Armin Zucker Vizepräsident Verband der Geschäftsmieter

Das damals vorgebrachte Argument, dass sich Vermieterinnen und Vermieter kulant zeigen würden, habe sich leider als falsch erwiesen, so Zucker. «Das Parlament hat sich von der Immobilienlobby täuschen lassen. Die hat eine gütliche Einigung versprochen und bricht jetzt ihr Wort.»

Diese Kritik will der Hauseigentümerverband nicht gelten lassen. Er rufe seine Mitglieder dazu auf, sich mit ihren Mietern zu einigen, heisst es vom Verband. Ob die dazu besonders motiviert sind, wenn bald Härtefallgelder fliessen, ist allerdings fraglich.

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Bundesrat Maurer zieht positive Härtefallgelder-Bilanz
Aus Tagesschau vom 30.03.2021.
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HeuteMorgen, 31.02.2021, 06:00 Uhr

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