Geld für Schweizer Filme - Jungparteien lancieren Referendum gegen das neue Filmgesetz

• Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben ihr Referendum gegen die geplante Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix lanciert.
• Gemäss dem neuen Gesetz müssten Streamingdienste vier Prozent ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen in der Schweiz in unabhängige Schweizer Filmproduktionen investieren.
• Das geht den Jungparteien gegen den Strich: Das Gesetz gehe völlig an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei.

«Nein zum staatlichen Filmabend», schreibt das Referendumskomitee in seiner Medienmitteilung. Die Revision des Filmgesetzes sei ein Bruch mit liberalen Prinzipien und ein ordnungspolitischer Sündenfall, lässt sich Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, im Communiqué zitieren.

Samuel Hasler von der Jungen SVP sieht in der Vorlage einen «von der EU aufgedrückten Heimatschutz». Unterstützt wird das Referendum auch von der Piratenpartei, dem Verband der Kabelnetzbetreiber Suissedigital, dem Verband Schweizer Privatfernsehen, dem Schweizerischen Konsumentenforum sowie der Jungen Mitte des Kantons Zürich.

Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Die Gesetzesänderung macht Streamingdiensten auch inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller Filme europäische Produktionen sein. Investitionspflichten kennen auch andere europäische Staaten – in Frankreich beträgt sie 25 Prozent, in Italien 20 Prozent.

So viel müssen Streamingdienste andernorts abgeben

Bereits heute werden Online-Plattformen in rund der Hälfte der europäischen Länder verpflichtet, einen Teil ihres Umsatzes in das nationale oder europäische Filmschaffen zu investieren. Entweder erfolgen diese über direkte Investitionen in die Herstellung von Filmen oder über Abgaben an

die jeweiligen Filmförderungsinstitutionen.

Eine Investitionspflicht für nationale Kinofilme bzw. Filme in der Landessprache kennen:

• Belgien (2.2 %)
• Dänemark (2 %)
• Frankreich (12 % bis 22 %)
• Griechenland (1.5 %)
• Italien (10 %)
• Portugal (1 %)
• Spanien (5 %)
• Tschechische Republik (1 %)

Investitionspflicht für europäische Kinofilme u.a.:

• Frankreich (15 % bis 26 %)
• Italien (20 %)
• Slowenien (1 %)

Direkte Abgaben an die Filmförderung:

• Frankophones Belgien (2.2 %)
• Deutschland (2.5 %)
• Frankreich (5.15 %)
• Kroatien (2 %)
• Rumänien (3 %)
• Slowakei (0.5 %)
• Tschechische Republik (0.5 %)

Die meisten dieser Länder erheben die Abgabe zusätzlich zur Investitionspflicht.