- Das Parlament des Kantons Genf hat die Immunität von Staatsrat Pierre Maudet aufgehoben.
- Dies macht den Weg frei für eine Anhörung des angeschlagenen FDP-Politikers durch die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hatte Ende August Ermittlungen gegen Maudet eingeleitet. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsannahme bei einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015.
Die Abstimmung fand hinter verschlossenen Türen statt. Es wurde nicht mitgeteilt, wie viele Parlamentarier für oder gegen die Aufhebung der Immunität stimmten oder sich enthielten.
Das Resultat fiel nicht einstimmig aber mit grosser Mehrheit aus. Gemäss Aussagen am Rande der Parlamentssitzung gab es eine Handvoll ablehnende Stimmen und Stimmenthaltungen. Das Resultat überrascht nicht, denn alle Parteien hatten sich zuvor für die Aufhebung der Immunität Maudets ausgesprochen.
Der betroffene Staatsrat Maudet war selber an der Parlamentssitzung nicht anwesend. Aber er unterstützte die Aufhebung seiner Immunität als Mitglied der Kantonsregierung. Er wolle voll kooperieren und verlangt, rasch angehört zu werden.
Institutionen funktionieren
Vor der Sitzung sagte der grüne Staatsrat Antonio Hodgers: «Dies ist nicht der glorreichste Moment in unserer Geschichte. Manchmal passieren solche Dinge. Aber ich stelle fest, unsere Institutionen sind stabil.»
Die Abwesenheit seines Regierungs-Kollegen zeige keineswegs einen Mangel an Mut, betonte Staatsrat Mauro Poggia (MCG): «Wir können Herrn Maudet viele Dinge vorwerfen, aber nicht Mangel an Mut in den letzten Tagen», sagte er gegenüber RTS.
Alexandre de Senarclens, Präsident der FDP des Kantons Genf stellte sich trotz der Vorwürfe hinter Maudet: «Er soll seine Rechte geltend machen können, damit er sich verteidigen und für Genf weitermachen kann.»
Das Parlament des Kantons Genf tagte in den Hallen der Internationalen Fernmeldeunion, weil das Parlamentsgebäude gerade umgebaut wird. Die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann um 22 Uhr, im Anschluss an die ordentliche Sitzung des Parlaments.
