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Pestizid im Trinkwasser – die Initiantin sieht keinen Spielraum für Kompromisse
Aus HeuteMorgen vom 11.02.2020.
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Giftstoffe im Trinkwasser «Nur eine pestizidfreie Landwirtschaft kommt in Frage»

Die Politik reagiert auf zu hohe Pestizid-Rückstände in Schweizer Gewässern. Doch der Initiantin der Trinkwasserinitiative geht dies nicht weit genug.

Die Politik reagiert auf die jüngsten Meldungen über zu hohe Pestizid-Rückstände in Schweizer Gewässern. Die Wirtschaftskommission des Ständerats will deshalb im Gesetz ein Reduktionsziel verankern.

Die Initiantin der Trinkwasserinitiative, Franziska Herren, denkt jedoch nicht daran, ihre Initiative wegen des Kommissionsvorschlags zurückzuziehen: «Man will die Risiken minimieren, aber wir wollen mit der Trinkwasserinitiative die Risiken beenden. Für uns kommt nur eine pestizidfreie Landwirtschaft in Frage.»

Keine Kompromisse also. Herren will den Druck auf die Bauern, die Hauptanwender von Pestiziden in der Schweiz, aufrechterhalten. Zudem kritisiert sie den vorgeschlagenen Zeitplan.

Franziska Herren bei Einreichen der Trinkwasserinitiative
Legende: Franziska Herren kann dem Kompromissvorschlag der Wirtschaftskommission wenig abgewinnen. Keystone/Archiv

Wirtschaftskommission will Risiken durch Pestizide senken

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  • Die Risiken durch den Einsatz von Pestiziden sollen in der Schweiz bis 2027 halbiert werden.
  • Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will zu diesem Zweck ein Reduktionsziel im Gesetz verankern.
  • Man wolle der Bevölkerung ein Signal geben, dass die Risiken für Lebensräume, Seen und Flüsse und das Trinkwasser ernst genommen würden, schreibt die WAK in ihrer Mitteilung.
  • Konkrete Massnahmen schlägt die Kommission vorerst jedoch nicht vor. Verbote bestimmter Wirkstoffe oder Lenkungsabgaben solle der Bundesrat erst einführen, wenn das Reduktionsziel nicht auf freiwilliger Basis erreicht werden könne.

Gehen die Initiativen zu weit?

Zweifellos bestehe im Bereich Pestizide Handlungsbedarf, sagt auch der Kommissionspräsident und SP-Ständerat Christian Levrat. Denn «der Bund und die Kantone sind wahrscheinlich etwas fahrlässig gewesen in der Art und Weise, wie dieses Thema in den letzten Jahren behandelt wurde», sagte Levrat.

Der Bund und die Kantone sind wahrscheinlich etwas fahrlässig gewesen.
Autor: Christian Levrat Ständerat SP/FR

Doch die Forderungen der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative nach einer viel massiveren Reduktion bis hin zu einem kompletten Verbot für Pestizide in der Schweiz gingen zu weit.

Trinkwasserinitiative vs. Pestizidinitiative

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  • Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft.
  • Die Trinkwasserinitiative hingegen setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.

Deswegen liegt nun der Kommissionsvorschlag auf den Tisch. Nun können sich interessierte Kreise dazu äussern. Der Gesetzesentwurf soll dann zusammen mit der künftigen Agrarpolitik 22+ des Bundes im Parlament diskutiert werden – wahrscheinlich im Herbst. Nicht vom Tisch sind aber auch die beiden Initiativen. Wann sie an die Urne kommen, ist noch offen.

SRF 4 News, Heute Morgen, 11.2.2020, 6:00 Uhr

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