Die Politik reagiert auf die jüngsten Meldungen über zu hohe Pestizid-Rückstände in Schweizer Gewässern. Die Wirtschaftskommission des Ständerats will deshalb im Gesetz ein Reduktionsziel verankern.
Die Initiantin der Trinkwasserinitiative, Franziska Herren, denkt jedoch nicht daran, ihre Initiative wegen des Kommissionsvorschlags zurückzuziehen: «Man will die Risiken minimieren, aber wir wollen mit der Trinkwasserinitiative die Risiken beenden. Für uns kommt nur eine pestizidfreie Landwirtschaft in Frage.»
Keine Kompromisse also. Herren will den Druck auf die Bauern, die Hauptanwender von Pestiziden in der Schweiz, aufrechterhalten. Zudem kritisiert sie den vorgeschlagenen Zeitplan.
Gehen die Initiativen zu weit?
Zweifellos bestehe im Bereich Pestizide Handlungsbedarf, sagt auch der Kommissionspräsident und SP-Ständerat Christian Levrat. Denn «der Bund und die Kantone sind wahrscheinlich etwas fahrlässig gewesen in der Art und Weise, wie dieses Thema in den letzten Jahren behandelt wurde», sagte Levrat.
Der Bund und die Kantone sind wahrscheinlich etwas fahrlässig gewesen.
Doch die Forderungen der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative nach einer viel massiveren Reduktion bis hin zu einem kompletten Verbot für Pestizide in der Schweiz gingen zu weit.
Deswegen liegt nun der Kommissionsvorschlag auf den Tisch. Nun können sich interessierte Kreise dazu äussern. Der Gesetzesentwurf soll dann zusammen mit der künftigen Agrarpolitik 22+ des Bundes im Parlament diskutiert werden – wahrscheinlich im Herbst. Nicht vom Tisch sind aber auch die beiden Initiativen. Wann sie an die Urne kommen, ist noch offen.
SRF 4 News, Heute Morgen, 11.2.2020, 6:00 Uhr