- Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Herisau AR eine Resolution gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz einstimmig angenommen.
- Zuvor schwor Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone ihre Partei auf eine «Referendumslegislatur» ein.
- An der Versammlung in der Ausserrhoder Kantonshauptstadt ist die Energiewende eines der bestimmenden Themen.
Während beim Klimaschutz und der Chancengleichheit gekürzt werde, stiegen die Militärausgaben unaufhaltsam, wie Mazzone in der vorab veröffentlichten Präsidialrede zitiert wurde. Und dies, obschon die Finanzlage des Bundes stabil sei.
Beim vom Bund vorgeschlagenen Abbaupaket handle es sich um ein ideologisches Vorhaben, «das uns überall dort Rückschritte aufzwingt, wo die Gesellschaft in den letzten Jahren Fortschritte erzielt hat», so Mazzone weiter. Das Abbaupaket ignoriere die grossen Herausforderungen der Gegenwart. «Armee, Autobahnen und Atomkraft heissen die Schlagwörter.»
«Umweltfeindliches Abbaupaket» des Bundes
Die Grünen würden dieses «umweltfeindliche» Abbaupaket mit Entschlossenheit bekämpfen – in den Kommissionen, im Parlament – und falls nötig auch in einer Volksabstimmung.
Trotz des Rückhalts für die Energiewende in der Bevölkerung werde versucht, einen Bau neuer Atomkraftwerke wieder aufs Tapet zu bringen, teilte die Parteileitung bereits im Vorfeld mit.
«Für uns ist völlig klar: Die Zeit der AKW ist vorbei», schrieb die Partei auf der Plattform X. Mit der Annahme der Resolution sei denn auch bekräftigt worden, dass man notfalls ein Referendum gegen neue Atomkraftwerke ergreifen würde, schrieben die Grünen während der Delegiertenversammlung weiter.
Bundesrat und Energieminister Albert Rösti (SVP) wolle neue AKW erlauben. Aus Sicht des Klimas und der Versorgungssicherheit sei dies eine «absurde Idee, die noch dazu enorm teuer ist», hiess es.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die Energiepolitik der Schweiz war für die Delegierten der Grünen klar, dass es nun einen «massiven Ausbau der Erneuerbaren» brauche, so wie das die Stimmbevölkerung beschlossen habe.
Weiter will die Partei die Abstimmungsparole zur Umweltverantwortungsinitative der Jungen Grünen für den Februar 2025 fassen. Die Initiative fordert eine Wirtschaft «innerhalb der planetaren Grenzen».
