Initiative Grundeinkommen
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
-
JA
568'905 Stimmen
-
NEIN
1'896'963 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Ein staatlich garantiertes Grundeinkommen für alle in der Schweiz lebenden Personen wird es nicht geben. 76,9 Prozent der Stimmenden haben die Intitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abgelehnt. In keinem einzigen Kanton konnte sich eine Mehrheit für die Vorlage durchsetzen. Am meisten Zuspruch fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt mit 36 Prozent Ja-Stimmen.
Mitentscheidend für das deutliche Nein sei das fehlende Finanzierungskonzept der Initianten gewesen, erklärt Claude Longchamp vom gfs.Bern.
Man habe aber duchaus viele Sympathien für das Anliegen feststellen können und den Initianten sei es gelungen, eine Grundsatzdebatte zu lancieren.
Zu viel der Utopie
SRF-Inlandredaktorin Andrea Jaggi weist auf die Skepsis gegenüber der Vorlage hin: «In unserer Gesellschaft ist der Gedanke stark verankert, dass es einen Lohn im Austausch mit einer Arbeitsleistung gibt.» Für die meisten Stimmbürger sei die Idee zu utopisch gewesen, dass jeder einen Betrag pro Monat bekommen solle und dafür nicht zu arbeiten brauche, so Jaggi.
Vielbeachtete Kampagne
Die Initianten rührten kräftig die Werbetrommel: Zur Lancierung der Unterschriftensammlung wurde ein Lastwagen voll Fünfräppler vor dem Bundeshaus ausgekippt und während der Kampagne Zehnernoten als Flugblätter an Passanten verteilt. Über das bedingungslose Grundeinkommen für alle wurde rege diskutiert.
Dass man nicht die klassische Werbeform mit Plakaten und Inseraten gewählt habe, sei typisch, sagt Claude Longchamp: «Die Initianten haben eine Kampagne gefahren, die auf Mitmachen setzt. Die Leute sollten bewegt werden und über die sozialen Medien für das Anliegen werben.» Die Wirkung sei dennoch gering gewesen.
Trendig auf Twitter
Im Ausland stiess die Initiative auf ein grosses Echo. Unterstützung kam unter anderem vom ehemaligen US-Arbeitsminister Robert Reich und dem ehemaligen griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis. Ohne Grundeinkommen werde es früher oder später nicht mehr gehen, argumentierte Reich. In den nächsten 25 Jahren werde etwa die Hälfte der gut bezahlten Stellen verschwinden. Varoufakis stellte fest, die Schweiz eigne sich ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen, weil es ihr so gut gehe.
Auch viele renommierte ausländische Medien berichteten über die Schweizer Abstimmungsvorlage: Das Nein zur Volksinitiative war am Sonntag Thema auf den Startseiten grosser Newsportale wie der deutschen Tagesschau, der britischen BBC oder dem österreichischen Standard. #Grundeinkommen gehörte am Abstimmungssonntag auf Twitter zu den meistdiskutierten Hashtags.
Unklare Finanzierung
Bei einem Ja zur Initiative hätten alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Die Höhe liess der Initiativtext jedoch offen. Die Initianten schlugen 2500 Franken pro Monat für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind vor.
Gemäss den Berechnungen des Bundes hätte dies Kosten von 208 Milliarden Franken zur Folge gehabt. Rund 55 Milliarden Franken hätte man durch Umlagerungen aus dem heutigen Sozialsystem finanzieren können.
Den Initianten – eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Publizisten – ging es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um Zukunftsvisionen. Im Gegner-Lagner sprach man von Träumerei und befürchtete eine Schwächung der Wirtschaft.
