Das ist ein Richtungswechsel: Das Parlament will künftig nicht mehr allen Schutzsuchenden aus der Ukraine den Schutzstatus S gewähren. Neu sollen nur noch jene automatisch Schutz erhalten, die in Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Dies hat nach dem Ständerat heute auch der Nationalrat entschieden. Die Entscheidung fiel knapp mit 96 zu 87 Stimmen.
Von Solidarität zu Belastung
Damit steuert die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Politik gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine in eine andere Richtung. Denn bisher war die Solidarität gross: Nach dem Kriegsausbruch im Februar 2022 wurden Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz unbürokratisch aufgenommen und versorgt.
Doch weil der Krieg in der Ukraine noch immer andauert und die vielen Flüchtlinge zu einer Belastung geworden sind, hat sich die Stimmung im Land verändert: Der Fokus liegt inzwischen viel stärker auf den Kosten, welche die Geflüchteten verursachen. Zudem schaden Fälle, in denen der Schutzstatus missbraucht worden ist, der Solidarität.
Politischer Aktivismus
Deshalb hat das dritte Kriegsjahr hierzulande zu einer Reihe von Vorstössen geführt, insbesondere von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Diese fordern genauere Kontrollen und zunehmend Einschränkungen gegenüber den Schutzsuchenden aus der Ukraine.
Zwei Entscheide des Nationalrats verdeutlichen diese Entwicklung: Einerseits verlangt der Rat, dass der Status S jenen Personen aberkannt wird, die für mindestens zwei Wochen in die Ukraine ausreisen und danach wieder in die Schweiz zurückkehren.
Mehrheit für härtere Linie
Andererseits hat der Nationalrat heute eben den Vorstoss der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli gutgeheissen. Demnach sollen Personen, die vor ihrer Flucht in Gebieten unter ukrainischer Kontrolle gelebt haben, den Schutzstatus nicht mehr bekommen.
Der Bundesrat und die Ratslinke bekämpften den Vorstoss vergeblich. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich mit ihrer härteren Linie durch. Damit sendet sie ein Signal: Die Schweizer Solidarität mit der Ukraine hat Grenzen.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
