Die Szene hat für Schlagzeilen gesorgt: Wegen des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in Bern hat die Polizei die grosse Treppe im Bundeshaus kurzzeitig gesperrt.
Die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber versuchten, die Treppe dennoch zu passieren – und lieferten sich ein Handgemenge mit Beamten der Bundespolizei.
Dass ein gewählter Parlamentarier, der ja allen bekannt ist, nicht seiner Arbeit nachkommen kann: Da bin ich der Meinung, das geht nicht.
Während Parlamentarierinnen und Parlamentarier anderer Parteien das Verhalten der SVP-Nationalräte scharf kritisieren, stellt sich SVP-Bundesrat Albert Rösti im «SRF Rundschau Talk» klar hinter sie.
«Dass ein gewählter Parlamentarier, der ja allen bekannt ist, hier nicht die Treppe rauf und runter und seiner Arbeit nachkommen kann: Da bin ich der Meinung, das geht nicht.» Das Sicherheitsdispositiv müsse so getroffen werden, dass National- und Ständerate sich frei im Bundeshaus bewegen können.
Zudem nimmt der Energieminister in der Sendung Stellung zur Blackout-Initiative. Diese will, dass «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig» sind – also auch die Atomenergie. Albert Rösti hatte als Nationalrat für Atomkraft lobbyiert und sich auch als Bundesrat wiederholt für «Technologieoffenheit» ausgesprochen.
Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative
Dennoch hat er Vorbehalte gegenüber der Blackout-Initiative. «Die Initiative sieht eben ausschliesslich CO₂-freien Strom vor – und ausschliesslich CO₂-freier Strom heisst beispielsweise, dass wir die Reservekraftwerke dann nicht brauchen könnten.» Rösti bezieht sich damit auf die Reservekraftwerke, die mit Öl oder Gas betrieben würden.
Er persönlich lehne die Blackout-Initiative ab – die Entscheidung des Bundesrats stehe noch aus. Aber man könne ja schlecht etwas annehmen, das den Betrieb der von Steuergeldern finanzierten Kraftwerke verunmöglichen würde, sagt Rösti. «Darum müssten wir eher über einen Gegenvorschlag sprechen.»
AKW: Laufzeit von 100 Jahren kaum realistisch
Primär geht es für Rösti aber um den Betrieb der bestehenden Atomkraftwerke. Diese könnten laufen, solange sie sicher seien.
Zur Aussage des Chefs der internationalen Energieagentur IAEA, Rafael Grossi, man spreche jetzt über Laufzeiten von 100 Jahren, sagt der Stromminister: «Das scheint mir jetzt schon etwas lang. Irgendwann muss man dann ja entscheiden, macht es Sinn, ist es auch noch zahlbar, die nötigen Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten.»
