- Der Bundesrat hat den Budget-Voranschlag für das Jahr 2025 verabschiedet. Er rechnet mit einem Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken.
- Es drohen massive Finanzprobleme in Milliardenhöhe ab 2027. Die Ausgaben steigen vor allem bei der Armee und bei den Sozialversicherungen aus demografischen Gründen.
- An der Medienkonferenz hält Finanzministerin Karin Keller-Sutter fest, dass es sehr wohl eine Rolle spiele, wie das Parlament die Erhöhung des Armeebudgets finanzieren wolle.
«Der Bundesrat hat kein Einnahmeproblem. (...) Der Bundeshaushalt hat ein Ausgabeproblem», sagte Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz. «Die Finanzlage ist grundsätzlich angespannt.»
Wieder muss der Bundesrat auf die Ausserordentlichkeit zurückgreifen, um ein Budget zu präsentieren, das mit der Schuldenbremse konform ist. Bereit im Januar 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, die den ordentlichen Haushalt 2025 um über zwei Milliarden Franken entlasten. Die höheren Schätzungen der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer haben die Lage zwar verbessert, trotzdem resultiert ein Defizit.
Im Vergleich zum Vorjahresbudget wachsen die Einnahmen des Bundes um 3.2 Prozent und werden auf 85.7 Milliarden Franken geschätzt. Dem gegenüber sind Ausgaben von 86.4 Milliarden Franken vorgesehen.
Damit werden insbesondere die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des BIP bis 2035 und die Finanzierung der Klimapolitik, aber auch zahlreiche weitere Vorhaben vorangetrieben. Im Klimabereich sind neue Fördermassnahmen im Zusammenhang mit dem Klima- und Innovationsgesetz sowie dem CO2-Gesetz vorgesehen.
Die in der Sommersession 2024 jeweils von einem Erstrat beschlossenen mehrjährigen Mehrausgaben bei der Armee, Bildung, Umwelt und Kultur sind in dem nun vorgestellten Budget noch nicht einberechnet. Dies wurde so gemacht, weil es sich bei den Beschlüssen um die Obergrenze handelt und weil das Parlament in der Wintersession selbst Prioritäten setzen kann.
Für welche Variante sich das Parlament entscheiden wird, um die erhöhten Armeeausgaben zu finanzieren, ist noch offen. Auf eine Frage eines Journalisten sagte Karin Keller-Sutter: «Der Nationalrat wird erkennen, dass beim Vorschlag, den der Ständerat nun eingebracht hat, im ungebundenen Bereich sehr viel eingespart werden muss. Das ist sehr schwierig.»
OECD-Mindeststeuer ab 2026
Die Aussichten für das Finanzplanjahr 2026 haben sich verbessert. Einerseits weil ein Teil der Migrationsausgaben nach wie vor ausserordentlich verbucht werden soll, andererseits aufgrund der besseren Einnahmenentwicklung. Zudem hat der Bundesrat entschieden, die Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für neue, allerdings bereits eingeplante Standortfördermassnahmen einzusetzen. Doch auch schon nach der heutigen Berechnung braucht es für 2026 weitere Entlastungsmassnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Franken, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Ab 2027 drohen dann Finanzierungsdefizite von über 2,5 Milliarden Franken.
