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Schweiz kündigt Europäische Menschenrechtskonvention nicht
Aus Echo der Zeit vom 25.09.2024. Bild: SRF/Andreas Stüdli
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 52 Sekunden.

Herbstsession im Parlament Bastien Girod und Martina Munz verabschiedet +++ Session beendet

  • Die Herbstsession der Eidgenössischen Räte lief vom 9. bis zum 27. September.
  • Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Geschäfte.
  • Im Ticker können Sie die wichtigsten Entscheide in National- und Ständerat nachlesen.

Themen in diesem Liveticker

  • Nationalratspräsident Nussbaumer beschliesst die Session
  • Parlament lehnt UNO-Klimakonferenz in Genf ab
  • Die wichtigsten Entscheide der letzten Sessionswoche
  • Die Session biegt auf die Zielgerade ein
  • Die Räte sind im Feierabend
  • Nationalrat will indirekte Presseförderung stärken
  • Nationalrat will Rheintal besser vor Überschwemmungen schützen
  • Sessionen unterbrochen – um 15 Uhr macht Nationalrat weiter
  • Parlament will bei Beitritt zu WHO-Pandemieabkommen mitreden
  • Krankenkassen: Ständerat will höhere Mindest-Franchise
  • Räte wollen Kampf gegen Armut in der Schweiz verstärken
  • Nationalrat für umfassende Kooperation mit EU im Weltraumbereich
  • Ständerat will Vertragszwang für Krankenkassen lockern
  • Bundesbeiträge für Bildung und Forschung sind unter Dach und Fach
  • Bund soll Tarife für Laboranalysen weiterhin selbst festlegen
  • Guten Morgen – um 8 Uhr geht es los
  • Sitzungen im Parlament zu Ende – Start morgen um 8 Uhr
  • Nationalrat will Abgangsentschädigungen für Bundeskader drosseln
  • Weitere Hürde zur Abschaffung der Heiratsstrafe übersprungen
  • Nationalrat stellt sich grundsätzlich hinter individuelle Steuern
  • Nationalrat will Eigenmietwert weiterhin vollständig abschaffen
  • Ständerat hat bereits Feierabend, Nationalrat macht Mittagspause
  • Nationalrat pocht auf besseren Kinderschutz im Internet
  • Nationalrat nimmt Motionen zu Ärztemangel und Spitalplanung an
  • Afghaninnen erhalten in der Regel weiterhin Asyl
  • Keine Debatte – Asyl-Vorstösse der SVP in Kommission geschickt
  • Nach Klimaseniorinnen-Urteil: Schweiz kündigt EMRK nicht
  • Hilfe unter anderem für «Verdingkinder» wird verbessert
  • Keine Einigung bei Forschungsgeldern
  • Debatten für heute beendet
  • SRG wird nicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellt
  • Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
  • So stimmt der Nationalrat bei den Asylmotionen
  • Justizminister Jans weist SVP-Vorstösse zurück
  • Ständerat will mit Reformpaket den Schienengüterverkehr fördern
  • Bundesrat Jans verweist auf die Bundesverfassung
  • Anreizsystem für Erwerbstätigkeit mit Schutzstatus S
  • FDP fordert «Taskforce Asyl»
  • Glarner will Flüchtlingscamps an den Grenzen
  • 2. Motion vorgetragen – Bundesrat Jans äussert sich am Schluss
  • Asyldebatte beginnt – darum geht es
  • Nationalrat für Verbleib in Menschenrechtskonvention
  • Räte weiterhin uneins über Fördergelder für Energieforschung
  • Nationalrat anerkennt ukrainischen Holodomor als Völkermord
  • Asyl und SRG: Darüber wird heute Dienstag im Parlament diskutiert
  • Bis morgen!
  • Kompromissvorschlag für den Wald der Zukunft angenommen
  • Nationalrat winkt 16.4 Milliarden für Bahninfrastruktur durch
  • Ständerat will Sanktionen gegen Russland abschwächen
  • Parlament lockert Lärmschutzbestimmungen beim Wohnungsbau
  • Parlament schränkt Verbandsbeschwerden bei Wohnbauprojekten ein
  • Bundesrat hält Einsatz von Suizidkapsel «Sarco» für rechtswidrig
  • Im Ständerat geht es um sanktionierte russische Unternehmen
  • Dritte Sessionswoche beginnt – das behandelt der Nationalrat
  • Räte verabschieden sich ins Wochenende – der Wochenrückblick
  • Keine Kürzungen am Budget von Pro Helvetia
  • Geoinformation: Parlament weist Gesetzentwurf an Regierung zurück
  • Entrüstete SP verschickt gleich nach Entscheid Medienmitteilung
  • Entscheid gefallen: Armee bekommt Milliarden-Zuschuss
  • Amherd wehrt sich
  • Nationalratspräsident Eric Nussbaumer greift ein
  • Wieder Molina – jetzt platzt der Mitte der Kragen
  • Mitte: Schluss mit Polemik – jetzt wieder Sachpolitik
  • Aufregung um «Trachtenverein» Armee
  • SVP gegen Steuererhöhungen und für Einsparungen
  • Funiciello: «Sie stimmen hier für Kanonen statt Krippen!»
  • Ständerat grätscht rein: ein «Sicherheitsprozent» für die Armee?
  • Soll das Budget der Armee schneller erhöht werden?
  • Parlament will mehr Geld für die Luftabwehr
  • Arbeitslosenversicherung erhält temporär 1.25 Milliarden weniger
  • SP: Ja zur Stärkung der Armee – aber...
  • Die Bürgerlichen schliessen die Reihen
  • Grüne erinnern an angespannte Bundesfinanzen
  • Die Schwesterkammer startet in zehn Minuten
  • Guten Morgen aus Bern!
  • Armeedebatte vorerst beendet: Morgen geht's weiter
  • Die Detailberatung im Nationalrat läuft
  • Nationalrat tritt auf alle Bundesbeschlüsse ein
  • Verteidigungsministerin Viola Amherd ergreift das Wort
  • SVP lehnt Fonds-Lösung klar ab – und warnt
  • Grüne fordern Volksabstimmung über Armee-Aufstockung
  • GLP plädiert für «smarte» Investionen in die Armee
  • FDP-Fraktion steht stramm hinter der Armee
  • SP sieht der Wahrheit ins Gesicht: «Der Krieg ist zurück»
  • Candinas stellt Fonds-Lösung vor – «Ausweg aus der Sackgasse»
  • Gegenwind von linker Seite
  • Die Anträge der Finanzkommission werden vorgetragen
  • Kommissionssprecher schwört Rat auf lange Debatte ein
  • Mammutdebatte zur Armee hat begonnen
  • Mittagspause für den Nationalrat – Ständerat geht auf Reisen
  • Nationalrat will Energieanlagen der «Lex Koller» unterstellen
  • Räte wollen mehr Einfluss auf Bundesplatz und «Bundesmeile»
  • Nationalrat will Sicherheit um Asylzentren erhöhen
  • Kein Stopp von Armee-Übungen mit der Nato
  • Ständerat: Zivis sollen bei Personalnot beim Zivilschutz dienen
  • Nationalrat will Online-Befragungen erleichtern
  • Räte nehmen Arbeit wieder auf
  • Die Sitzungen sind für heute beendet
  • «Es kann ja nicht sein, dass ich Badran folge»
  • Nationalrat will eine «Lex China»
  • Ständerat will keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt
  • Ständerat will eine halbe Milliarde mehr für den Wald
  • Guten Morgen aus Bern!
  • Was lange währt, wird endlich...
  • Kein Entscheid zur «Heiratsstrafe»: Heute wird «nur» noch geredet
  • Tabakwerbung: Ständerat beharrt auf Ausnahmen
  • Abschaffung der Heiratsstrafe: Kommt es zur unheiligen Allianz?
  • Rotstift soll an Kulturstiftung Pro Helvetia vorbei gehen
  • Individualbesteuerung: Nationalrat packt umstrittenes Thema an
  • Nationalrat lehnt Verkauf von «Beyond Gravity» ab
  • Eidgenössische Räte einigen sich beim Kapitalzuschuss für die SBB
  • «Unterschriften-Bschiss»: Bundeskanzler mit Fragen eingedeckt
  • Geiss vorm Bundeshaus
  • Das Ende der Heiratsstrafe – und der Tabakwerbung?
  • Das war die erste Woche der Herbstsession
  • Nationalrat will Inkassounternehmen Schranken setzen
  • Bezahlkarte für Asylsuchende wird positiv aufgenommen
  • Höhere Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende
  • «Unterschriften-Bschiss» beschäftigt das Parlament
  • «Häuslebauer» werden besser abgesichert
  • Setzen wir den wichtigsten Schweizer Rohstoff Bildung aufs Spiel?
  • Guten Morgen aus Bern!
  • Sessionstag beendet
  • Nationalrat will Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen
  • Nationalrat will Schutzkonzepte gegen Missbrauch von Kindern
  • Nationalrat startet in den Nachmittag
  • Ständerat hat Sitzung beendet, Nationalrat macht Pause
  • Nationalrat will Verwaltungskosten von Pensionskassen offenlegen
  • Nationalrat will Nationalität der Krankenversicherten erheben
  • Auch Nationalrat will Kommission zu belastetem Kulturerbe
  • Ständerat will 11.3 Milliarden für Hilfe im Ausland ausgeben
  • Piratenpartei erwägt Referendum gegen E-ID
  • Ständerat will SBB bei Corona-Ausfällen weniger unterstützen
  • Nationalrat für weiterführende Kita-Förderung bis Ende 2026
  • Die Bundesversammlung startet in den dritten Sessionstag
  • Der zweite Tag geht für National- und Ständerat zu Ende
  • Umbau der Post geht Nationalrat zu schnell
  • Räte uneins über Fördergelder für Energieforschung
  • Nationalrat gegen mehr Geld für Waldanpassung an Klimawandel
  • Ständerat schiebt Genfer Elternurlaub den Riegel vor
  • Regelungen für Homeoffice sollen gelockert werden
  • Parlament stellt sich hinter Digitalisierung des Justizsystems
  • Parlament ist sich über Ausgestaltung der E-ID im Grundsatz einig
  • Wohnungsbau: Nationalrat will Lärmschutz weniger stark lockern
  • Ungleichbehandlung beim Familiennachzug soll bleiben
  • Parlament ermöglicht Richtpreise für Schweizer Holz
  • Die Räte starten in den zweiten Tag der Herbstsession
  • Der erste Tag der Beratungen ist beendet
  • Parlament lehnt Umweltverantwortungsinitiative ab
  • Parlament beschneidet Beschwerderecht bei Wohnbauprojekten
  • Nationalrat will Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk stoppen
  • Beratungen im Nationalrat haben begonnen
  • Trüber Start zur Herbstsession

Echo der Zeit, 23.09.2024, 18:00 Uhr

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