Mehr ausgeben oder sparen? Über die drohenden Milliardendefizite im Bundeshaushalt beraten National- und Ständerat in der Herbstsession, die heute beginnt. Wir stellen fünf wichtige Sessionsgeschäfte vor:
Kein Pulver für die Armee?
Der Ständerat möchte für die Schweizer Armee in den nächsten vier Jahren deutlich mehr Geld sprechen als vom Bundesrat geplant. Er hat den Zahlungsrahmen in der Sommersession um 4 Milliarden Franken auf knapp 30 Milliarden aufgestockt. Die Hälfte davon will er bei der Entwicklungshilfe einsparen.
Nun muss der Nationalrat bei der Beratung der «Armeebotschaft 2024» entscheiden, ob er dem Ständerat folgt. Seine sicherheitspolitische Kommission hat sich nicht auf ein Finanzierungskonzept einigen können. Folgt ihr das Plenum des Nationalrats, steht die Armee ohne Finanzierungsgrundlage für die nächsten vier Jahre da.
Eine Milliarde weniger bei zwei Steuererklärungen
Ausfälle bei der direkten Bundessteuer in der Höhe von einer Milliarde Franken pro Jahr wären die Folge, wenn Ehepaare zwei getrennte Steuererklärungen ausfüllen, wie es eine Volksinitiative fordert. Der Bundesrat ist zwar für die «Individualbesteuerung», er lehnt die Initiative aber dennoch ab. Mit einem Gesetz könne das gleiche Ziel schneller erreicht werden, argumentiert er.
Nun äussert sich der Nationalrat als erste Parlamentskammer dazu. Die zuständige Wirtschaftskommission beantragt nur sehr knapp die Zustimmung zur Vorlage.
Entwicklungshilfe unter Bedingungen
Der Bundesrat möchte in den nächsten vier Jahren 1.5 Milliarden Franken aus der Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau in der Ukraine bereitstellen, davon sollen 500 Millionen an Schweizer Firmen gehen, die in der Ukraine tätig sind. Der Ständerat debattiert darüber bei der Beratung der «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028».
Eine Mehrheit der aussenpolitischen Kommission beantragt zudem, dass die Auszahlung von Entwicklungshilfegeldern künftig mit Migrationsfragen «verknüpft» wird. Ländern, die eine solche Verknüpfung «nicht ausreichend» akzeptieren, möchte sie die Entwicklungshilfe kürzen.
UNO-Pakt ohne die Schweiz
Bereits seit 2018 möchte der Bundesrat dem UNO-Migrationspakt beitreten. Er sei rechtlich nicht verbindlich und stimme mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein, beteuert die Landesregierung. Nachdem die beiden Räte das umstrittene Geschäft jahrelang aufgeschoben haben, fällt der Ständerat nun als erste Kammer einen Entscheid.
Die aussenpolitische Kommission beantragt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Aus Sicht der Mehrheit überwiegen die Risiken eines Beitritts die «allfälligen Vorteile», wie sie schreibt.
Drum prüfe, wer übernehmen will
Staatlich kontrollierte Investoren aus dem Ausland sollen Schweizer Unternehmen nicht mehr übernehmen dürfen, wenn damit die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährdet wird. Im Auftrag des Parlaments will der Bundesrat eine «Investitionsprüfung» einführen.
Der Nationalrat berät erstmals über das dafür nötige Gesetz. Seine Wirtschaftskommission möchte noch weiter gehen und auch Investoren einer «Genehmigungspflicht» unterstellen, die nicht vom Staat kontrolliert sind.
