Armeebotschaft 2024 - Nationalratskommission weiterhin uneinig bei den Armeefinanzen

• Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025–2028 abgelehnt.
• Der Entscheid fiel mit 15 gegen 8 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
• In der Kommission war man sich weiterhin nicht einig darüber, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Armee gegenfinanziert werden sollen.

Das Nein der SiK-N entspricht einem Antrag auf Nichteintreten an den Nationalrat. Die Armeebotschaft 2024 wird in der Herbstsession beraten. 

Laut der Mitteilung der SiK-N bestand beim Zahlungsrahmen der Armee «eine Pattsituation über die Frage der Finanzierung der Investitionen». Bereits im Juli hatte die Kommission entschieden, dem Ständerat zu folgen und den Zahlungsrahmen von 25.8 auf 29.8 Milliarden Franken zu erhöhen. 

Bereits im Juli hatte die Kommission im Grundsatz entschieden, dem Ständerat zu folgen und den Zahlungsrahmen von 25.8 auf 29.8 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit will die Kommission sicherstellen, dass das Armeebudget bis im Jahr 2030 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht – und nicht wie früher beschlossen erst im Jahr 2035.

Wie Mehrausgaben kompensieren?

An der Sitzung erörterte die SiK-N die Möglichkeiten zur Kompensation dieser Mehrausgaben. Dafür gibt es noch immer keinen mehrheitsfähigen Vorschlag. Mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid der Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) entschied die Kommission, keine Kompensation vorzusehen, sondern einen temporären Armeefonds im Umfang von 10 Milliarden Franken zu schaffen. 

Einschätzung von Bundeshausredaktor Urs Leuthard

«Das war keine Sternstunde parlamentarischer Arbeit, denn die Kommission hatte sich schon im Juni für diese zusätzlichen vier Milliarden Franken für die Armee ausgesprochen. Sie hat sich aber nicht darauf einigen können, wie dieses Geld beschafft werden soll, das hat man auf heute verschoben.

Als das heute diskutiert wurde, kam die Idee eines Spezialfonds auf den Tisch, die übrigens verdächtig ähnlich tönt wie die Idee von Bundesrätin Amherd, die sie kurz vor den Sommerferien im Bundesrat – erfolglos – eingebracht hat.

Als dieser Spezialfonds in der Schlussabstimmung ganz knapp gesiegt hat, waren offenbar etliche bürgerliche Kommissionsmitglieder derart verärgert, dass sie gleich das ganze Geschäft bachab geschickt haben, obwohl sie eigentlich diese zusätzlichen vier Milliarden Franken wollen.

Das zeigt schon, dass das Parlament sehr gefordert, vielleicht sogar überfordert ist mit der Frage, wie man diese erhöhte Bedrohungslage meistern kann, wenn gleichzeitig die Finanzen knapp sind.

Den Entscheid Nichteintreten auf die Vorlage will die Kommission eigentlich gar nicht, obwohl sie offiziell für ein Nichteintreten gestimmt hat. Deshalb hofft man jetzt auf den Minderheitsantrag, der fordert, dass man das Thema doch diskutiert und beide Lösungsvorschläge, also den Spezialfonds und die Kompensationen in der Herbstsession diskutiert. Wenn das klappt, geht das Geschäft zurück an den Ständerat und wird wahrscheinlich erst im Dezember in der Budgetdebatte entschieden.»

Dieser Fonds soll aus Tresoreriedarlehen, also eigenen liquide Mittel des Bundes, gespeist werden. Sie werden auf 10 Milliarden Franken beschränkt und müssen bis 2045 aus dem Budget der Armee zurückbezahlt werden. Weitere Geldquellen für den Armeefonds sind Mittel aus dem Armeebudget durch Kreditverschiebungen sowie Einnahmen aus dem Verkauf von Armeematerial, der Ausserdienststellung von Systemen und aus Immobilienverkäufen der Armee.

Ausbildungsmunition für die Armee auf dem Waffenplatz Thun, ausgestellt anlässlich der Präsentation der Armeebotschaft 2024, die in der Herbstsession beraten wird.

KEYSTONE / Peter Schneider

Der Ständerat hingegen möchte die Hälfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit einsparen. Der Rest soll im Verteidigungsdepartement (15 Prozent) und in anderen Teilen der Bundesverwaltung (35 Prozent) kompensiert werden. Dieser Antrag fand aber in der SiK-N knapp keine Mehrheit.

Entscheid in der Herbstsession

Trotzdem wird die Kommission ihrem Rat in der Herbstsession beantragen, die zwei Konzepte – Armeefonds oder Sparvorschläge – zu beraten, sollte der Rat doch Eintreten auf die Armeebotschaft beschliessen, heisst es in der Mitteilung.

Bisher kein Thema waren Steuererhöhungen. Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) hatte im Juni einen Vorstoss eingereicht, wonach die Mehrausgaben bei der Armee und der AHV temporär mit Mehrwertsteuerprozenten gegenfinanziert werden sollen. Der Ständerat hat darüber noch nicht beraten.

In der Kommission waren auch die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee umstritten. Die SiK-N beschloss, den Bundesbeschluss um den Wirkungsraum «Weltraum» zu erweitern und den Bereich «Cyber» stärker zu gewichten. Bereits im Juni beschloss die Kommission, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden soll.

Weitgehend unbestritten sind die übrigen Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2024, also das Immobilienprogramm VBS, die Beschaffung von neuem Armeematerial und die Erhöhung des Rüstungskredits um 660 Millionen Franken für die bodengestützte Luftabwehr.