Eine halbe Milliarde Franken pro Jahr möchte der Ständerat bei der Entwicklungshilfe kürzen – und stattdessen für die Armee einsetzen. Dieses Szenario bereite ihr Sorgen, sagt Helene Budliger in der SRF-Samstagsrundschau: «Dann müssten wir eine echte Diskussion darüber führen, wie es um die weltweite Solidarität der Schweiz steht.»
Die Entwicklungszusammenarbeit verschafft uns eine gute Reputation und hilft uns in anderen Bereichen. Es wäre schade, das leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Als Staatssekretärin für Wirtschaft verantwortet Budliger die wirtschaftliche Entwicklungshilfe. Weitere Kürzungen könnten sich negativ auswirken, warnt sie: «Die Entwicklungszusammenarbeit verschafft uns eine gute Reputation und hilft uns in anderen Bereichen. Es wäre schade, das leichtfertig aufs Spiel zu setzen.»
Federführende Ständeräte hatten den Entscheid vom Juni unter anderem damit gerechtfertigt, dass manche Hilfsprojekte wenig wirksam seien. Zudem habe die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren laufend mehr Geld erhalten. Der Nationalrat wird voraussichtlich im September entscheiden. Staatssekretärin Budliger vertraut darauf, dass das Parlament eine vertretbare Lösung findet. Schliesslich sei die Schweiz «kein Land der Extreme», sagt sie.
Ukraine-Hilfe: Schweizer Firmen bevorzugt
Gegen alle Kritik verteidigt Helene Budliger hingegen einen Entscheid des Bundesrats zur Ukraine-Hilfe: Ein Drittel der Schweizer Wiederaufbauhilfe soll hauptsächlich an Schweizer Unternehmen gehen, die noch in der Ukraine tätig sind. Es geht um Konzerne wie zum Beispiel den Glashersteller Glas Trösch oder Geberit, eine Herstellerin von Sanitärprodukten. Firmen wie diese betreiben in der Ukraine weiterhin Fabriken.
Es geht mir nicht darum, Schweizer Firmen 500 Millionen zuschieben zu können.
Der Bund würde ukrainische Bestellungen an Schweizer Firmen ganz oder zum Teil bezahlen – im Gegenzug würden sich die Unternehmen zu einem weitergehenden Engagement in der Ukraine, zum Beispiel in der Berufsbildung, verpflichten, so der Plan. «Es geht mir nicht darum, Schweizer Firmen 500 Millionen zuschieben zu können», beteuert die Staatssekretärin für Wirtschaft. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Firma einen Beitrag leisten würden: «Dafür braucht es eine Art Vorversicherung des Staates, damit sie das dann auch tatsächlich tun.»
Macht dies die Hilfe teurer?
Scharfe Kritik am Entscheid hatten Schweizer Hilfswerke geübt. Ihr Dachverband «Alliance Sud» warnt, dass die Bevorzugung von Schweizer Firmen die Hilfe verteuere. Die Ukraine sei nicht frei, beim Wiederaufbau die günstigsten Lieferanten zu wählen, so die Kritik.
Die Schweizer Lösung bringt zusätzliche Sicherheit, dass das Geld eins zu eins bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ankommt.
Helene Budliger gesteht ein, dass die Bevorzugung von Schweizer Firmen nicht der richtige Weg in der Entwicklungszusammenarbeit sei. Im Fall der Ukraine gehe es aber um einen raschen Wiederaufbau und um Arbeitsstellen. Die Schweizer Lösung bringe zusätzliche Sicherheit, dass das Geld eins zu eins bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ankomme.
Der Bund will laut Budliger einen Staatsvertrag mit der Ukraine abschliessen, der die Hilfe regeln soll. Das letzte Wort bei der Ukraine-Hilfe hat das Parlament.
