Schweizer Rüstungsgüter - Kommission stimmt für Kriegsmaterial-Wiederexporte an Ukraine

• Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hat ihre Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen – mit knappstem Mehr.
• Den Gesetzesentwurf verabschiedete die SIK-N mit 10 zu 10 Stimmen, 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid von Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH).

Seiler Graf gab den Beschluss in Bern vor den Medien bekannt. Heute verbietet es das Kriegsmaterialgesetz, exportierte Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzugeben. Die Mehrheit der Kommission halte die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes für nötig, sagte Seiler Graf.

Die Ukraine soll in Zukunft indirekt Schweizer Rüstungsgüter erhalten können.

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Die heutige Regelung, mit der die Schweiz Abnehmerländer von Kriegsmaterial daran hindere, in der Ukraine zu helfen, stosse auf grosses Unverständnis. Die Minderheit hingegen halte das Timing – eine Änderung der Regeln mitten in einem Krieg – für schlecht. Auch habe sie Bedenken wegen der Neutralität, sagte Seiler Graf.

«Bisher chancenreichster Vorschlag»

Kurzeinschätzung von Bundeshaus-Redaktor Andy Müller: «Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Parlament schon mehrere Versuche unternommen, die Weitergabe von Waffen an die Ukraine zu ermöglichen. Doch alle Ideen scheiterten bisher. Der neuste Vorschlag ist der bisher chancenreichste, weil er akribisch vorbereitet wurde. Der Trick: Von der Schweiz belieferte Staaten entscheiden über die Weitergabe von Waffen an die Ukraine und nicht der Bundesrat. So soll es keine Verletzung des Neutralitätsrechts geben.

Ob dieser Vorschlag aber eine Mehrheit im Parlament findet, ist unsicher. Die SVP lehnt die Idee kategorisch ab, die Grünen haben Vorbehalte.

Die sogenannte ‹Koalition der Willigen› in der Waffenexportfrage, konkret die SP, die Mitte, die GLP und die FDP, müssten fast geschlossen zustimmen, damit der Vorschlag im Parlament durchkommt. Der parlamentarische Prozess wird wohl ein Jahr dauern und dann ist auch ein Referendum und damit eine Volksabstimmung wahrscheinlich. Bis europäische Staaten in der Schweiz gekaufte Waffen an die Ukraine weitergeben dürften, wird es 2026 oder 2027 – vorausgesetzt, der heute präsentierte Vorschlag nimmt alle Hürden.»

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