Das Budget: Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 sowie den Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 präsentiert. Die Ausgaben für die Armee sollen 2025 bis 2028 knapp 26 Milliarden Franken beantragen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen entsprechenden Zahlungsrahmen.
Neue Rüstungsgüter: Für Armeematerial und Immobilien will der Bundesrat in vier Jahren 4.9 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Diese sind für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements 2024 gedacht, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilt. Von 2024 bis 2027 will der Bund 3.52 Milliarden Franken für Armeematerial zur Verfügung stellen.
Das Rüstungsprogramm 2024: Der Bundesrat beantragt Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken. Damit sollen die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe ausgerüstet werden. Zudem will der Bundesrat teil-mobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu können. Zwei weitere Verpflichtungskredite dienen der Ausstattung der bestehenden Rechenzentren VBS und der Anbindung von Hauptsystemen. Ein weiterer Verpflichtungskredit ermöglicht den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7.
Die SRF-Recherche: Die vorgestellte Armeebotschaft steht unter besonderer Beobachtung, weil Recherchen von SRF vor kurzem aufgedeckt haben, dass der Schweizer Armee mindestens eine Milliarde Franken fehlen, um bestellte Rüstungsgüter zu bezahlen. Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass ab 2024 bis 2027 – vor allem wegen der Beschaffung neuer Kampfjets – hohe Zahlungen ausstehend sind. Dies hat zur Folge, dass die Armee keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat, weil sie über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus Rüstungsgüter bestellt hat.
Die Reaktion von Viola Amherd: Die Bundesrätin dementierte die Berichterstattung erneut. «Erstens ist die Armee nicht zahlungsunfähig.» Es komme zu keiner Überschreitung des Zahlungsrahmens. Zweitens, so Amherd, seien nicht mehr Rüstungsgüter bestellt worden, als bezahlt werden könnten. Die finanzielle Situation der Armee sei nicht aussergewöhnlich. Verpflichtungskredite würden die Möglichkeit geben, Verträge abzuschliessen. Aber damit sei man noch nicht verpflichtet. Es gebe keine Finanzlücke bei der Armee, denn die entsprechenden Verträge seien noch nicht abgeschlossen. Es könne allerdings temporäre Lücken bei der Verteidigungsfähigkeit geben, sagte Amherd, da man nicht alles gleichzeitig beschaffen könne. Das sei bei der Armee immer so.
Der Blick nach vorne: National- und Ständerat haben im Sommer 2022 beschlossen, dass die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise erhöht werden sollen, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens ein Prozent des BIP betragen. Der Bundesrat will wegen der hohen Defizite in den kommenden Finanzplanjahren die Armeeausgaben allerdings langsamer anwachsen lassen als vom Parlament beschlossen. Er beabsichtigt, ein Prozent des BIP bis 2035 und nicht bereits bis 2030 zu erreichen.
Gemäss Armeechef Thomas Süssli muss die Armee in den nächsten zwölf Jahren Schwachstellen beheben. «Man muss Systeme ersetzen», so Süssli. Als Beispiel nannte er die Artillerie, die zum Teil noch aus den 1960er-Jahren stamme.
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