Horizon Europe - Bern und Brüssel nähern sich bei EU-Forschungsprogramm an

• Die Schweiz und die EU haben sich bei ihren Verhandlungen über das künftige Verhältnis offenbar angenähert.
• Darauf weisen Mitteilungen von Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic hin.
• Als Zeichen der Fortschritte wird der Zugang von Schweizer Forschenden zum Programm Horizon Europe bis Ende 2025 verlängert.

Sefcovic schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X von einem «produktiven Gespräch» mit Cassis. Er sei froh, dass es signifikante Fortschritte bei institutionellen Fragen und staatlichen Beihilfen sowie bei einem Übergangsabkommen für die Teilnahme der Schweiz an Horizon im Jahr 2025 gebe.

Personenfreizügigkeit als Knacknuss

Zugleich schränkte der EU-Vizekommissionspräsident ein, es sei wichtig, den Schwung bei den Gesprächen über die freie Personenfreizügigkeit beizubehalten. Umstritten ist zwischen Brüssel und Bern insbesondere die genaue Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen zugunsten des Lohnschutzes in der Schweiz.

Cassis seinerseits schrieb auf X von einer guten Nachricht, was die Teilnahme der Schweiz an den nächsten Ausschreibungen des für Horizon zuständigen Europäischen Forschungsrates (ERC) angehe. Er hatte nach eigener Aussage während seiner am Mittwoch zu Ende gegangenen Reise nach Kirgisistan mit Sefcovic telefoniert.

Es winken wieder EU-Forschungsgelder

Derzeit haben Forschende aus der Schweiz nur begrenzten Zugang zu den europäischen Wissenschafts-Fördertöpfen – und nur bis Ende 2024. Dieser Zugang soll nun immerhin bis Ende 2025 verlängert und ausgeweitet werden.

So sollen sich junge Forschende aus der Schweiz im kommenden Jahr wieder um sogenannte European Grants bewerben können. Dabei geht es um Auszeichnungen und spezielle Forschungsgelder. Davon waren sie seit 2021 ausgeschlossen.

Hochschulkreise in der Schweiz haben mit Freude, aber auch im Wissen darum, dass bei Horizon bloss ein Zwischenschritt erreicht wurde, auf die Nachricht reagiert. Wichtig ist ihnen der Zeitpunkt, ab wann die Vereinbarung gilt: Denn die Gelder, die nächstes Jahr verteilt werden, werden schon diesen Herbst ausgeschrieben.

Der Europäische Forschungsrat, der die Gelder der European Grants verteilt, schrieb, definitiv abgeschlossen würden die Vereinbarungen mit den Forschenden in der Schweiz nur, wenn es ein Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gebe. Und ein solches ist Teil des Vertragspakets, das Bern derzeit mit Brüssel verhandelt. (strm)

Auf die Ankündigungen reagierte auf X auch Wirtschafts- und Forschungsminister Guy Parmelin. Er zeigte sich erfreut: Es handle sich um einen wichtigen Schritt für Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Schweiz und Europa.

Vollassoziierung als Ziel

Zugleich hielt Parmelin fest, der Bundesrat strebe weiterhin eine Vollassoziierung an Horizon an. Auch andere Nicht-EU-Staaten hätten diese erhalten.

Die Diskussion um die Schweizer Teilnahme bei Horizon hat eine längere Vorgeschichte. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Frühling 2021 stufte Brüssel die Schweiz zunächst als nicht assoziiertes Drittland ein.

Cassis und Sefcovic bei einem Treffen im Rahmen des WEF im Januar dieses Jahres in Davos.

Keystone/LAURENT GILLIERON

Erst seit dem Mai des laufenden Jahres können sich Forschende in der Schweiz wieder auf gewisse Programme von Horizon Europe bewerben. Konkret wird die Schweiz mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU-Kommission im März 2024 für die sogenannten ERC Advanced Grants wieder wie ein assoziiertes Drittland behandelt.

Allerdings finanziert der Bund dabei die Beteiligungen von Forschenden in der Schweiz. Dafür stellte der Bundesrat im April 600 Millionen Franken zur Verfügung.

Treffen abgesagt

Die Ankündigungen von Cassis und Sefcovic deuten auch auf eine atmosphärische Veränderung bei den Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel hin. Noch im Juni war ein geplanter Besuch des EU-Vizekommissionspräsidenten in der Schweiz verschoben worden.

Cassis und Sefcovic seien zum Schluss gekommen, dass der Zeitpunkt für ein bilaterales Treffen noch nicht gegeben sei, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) damals mit. Für eine Bestandesaufnahme auf politischer Ebene sei es zu früh.