Steuersünder bestrafen und Schwarzgeld aus der Schweiz zurückholen. Das war eines von Narendra Modis Wahlversprechen im vergangenen Frühling. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident hat er daher eine hochkarätige Untersuchungskommission geschaffen, die sich den Steuerbetrügern annehmen soll.
Jetzt ist eine indische Delegation unter der Leitung des indischen Finanz-Staatssekretärs in die Schweiz gereist. Ashutosh Kumar Mishra begrüsst diesen Schritt. Er ist der Direktor der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Indien. «Wir sprachen so oft über Schwarzgeld. Dass jetzt endlich ein Team Recherchen vor Ort macht, ist wichtig.»
Schweizer Banken am Pranger
Mit Vorliebe stellen die indischen Medien die Schweizer Banken an den Pranger. Sie nennen nicht verifizierbare, phantastisch anmutende Summen, die aus Indien auf Schweizer Bankkonti abgewandert sein sollen.
In den meisten Fällen lasse sich sowieso nicht sagen, wem das Schwarzgeld gehörte, sagt der indische Wirtschaftsprofessor der Nehru-Universität Arun Kumar: «Wenn Inder ihr Schwarzgeld ausser Land schaffen, dann tun sie das nicht direkt, sondern indirekt. Das Geld landet in einer der weltweit 80 Steueroasen, wird von dort unter dem Namen von Deckfirmen weiterverschoben und landet erst viel später auf einem Schweizer Konto.» Dann sei längst nicht mehr ersichtlich, dass es sich um Schwarzgeld indischen Ursprungs handle.
Kritik ist Augenwischerei
Indische Politiker und Medien kritisieren trotzdem weiterhin die Schweizer Banken und Regierung. Diese würden Indien zu wenig helfen, Steuerbetrüger zu bestrafen, heisst es. Mishra von Transparency International bezeichnet das als Augenwischerei: «In Indien wird jede Sekunde neues Schwarzgeld produziert, das meiste davon bleibt im Land. Doch davon spricht die Regierung nicht, sondern nur von jenem, das ausser Land geschaffen wird. Damit gewinnt sie Wählerstimmen.»
Dass das so ist, zeigt auch die Affäre um eine gestohlene Daten-CD. Die indische Regierung kennt die Namen auf der CD seit einigen Jahren, ist aber bislang nicht gegen die Verdächtigen vorgegangen. Auch Wirtschaftsprofessor Kumar sagt, das Hauptproblem sei nicht das abfliessende Schwarzgeld, sondern jenes, das im Land bleibe.
Indiens Politik finanziert sich über Schwarzgeld
«90 Prozent des gesamten Schwarzgeldes, das in Indien generiert wird, bleibt hier», sagt Kumar. Es fliesse in die Filmindustrie, den Immobilienmarkt, den Handel, die Produktion von Gütern. «Unsere Wirtschaft ist durchsetzt von Schwarzgeld.» Das schade dem Land enorm. Für Kumar ist klar, warum dagegen nichts unternommen wird. «Da viele Politiker involviert sind und jeder seine Kampagne mit Schwarzgeld finanziert, hat auch niemand wirklich Interesse daran, dagegen vorzugehen.»
Ministerpräsident Narendra Modi ist da wohl keine eine Ausnahme. Seine Wahl-Kampagne war die teuerste im ganzen Land. Seine Wahlhelfer verteilten grosszügig Geldscheine an ihre Wähler. Modis Kreuzzug gegen indische Steuersünder in der Schweiz ist für ihn eine gelungene Ablenkung von der Frage, woher die grosszügigen Spenden seiner Partei kamen.
