Die SP will auch Menschen mit mittleren Einkommen bei den Krankenkassenprämien entlasten. Deshalb lanciert sie heute eine Volksinitiative, die verlangt, dass künftig kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Budgets für die obligatorische Krankenversicherung ausgeben muss.
Mit der Initiative kämen auf Bund und Kantone aber neue Ausgaben in Milliardenhöhe zu.
Die Krankenkassenprämien in der Schweiz haben sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Dagegen sind Löhne und Renten viel weniger stark gestiegen. Das hat zur Folge, dass die Haushalte immer mehr für die Krankenkassen ausgeben müssen; im Durchschnitt sind es heute 14 Prozent ihres Budgets.
3,5 zusätzliche Milliarden Franken für Familien und Personen mit kleinerem Budget für die Prämienverbilligung.
Hier will die SP ansetzen und eine Obergrenze von zehn Prozent festlegen: Kein Haushalt soll mehr für die Krankenkassenprämien ausgeben, sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Das kostet natürlich. «Wir gehen davon aus, dass wir rund 3,5 Milliarden Franken mehr für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Paare und alleinstehende Personen mit kleinerem Budget für die Prämienverbilligung einsetzen können.» Das sei zwar viel Geld, ermögliche es aber vielen Menschen, dass ihnen mehr zum Leben bleibe.
3,5 Milliarden Franken aus Steuergeldern für die Entlastung des Mittelstandes – es geht der SP um eine sozialpolitische Massnahme, um eine Umverteilung von oben nach unten. Weil die 26 Kantone 26 verschiedene Systeme für die Prämienverbilligung haben, ist es jedoch schwierig, die Kosten bei einer Annahme der Initiative genau abzuschätzen.
Die Ausgaben müssten dann durch zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden.
Der Gesundheitsökonom Stefan Felder von der Universität Basel geht davon aus, dass die 3,5 Milliarden etwa stimmen könnten. «Das scheint mir eine realistische Schätzung zu sein.» Diese 3,5 Milliarden müssten dann über zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden, sagt er.
Für die Kantone würde ein Ja zur Initiative bedeuten, dass sie gut eine Milliarde mehr für Prämienverbilligungen ausgeben müssten – eine happige Summe. Für viele Familien wäre die Entlastung bei den Prämien hingegen sicher hochwillkommen. Tatsächlich sind die Krankenkassenprämien momentan in der Bevölkerung eines der drängendsten Probleme.
Indem sie das Problem aufgreift, will die SP im Wahljahr punkten.
