Bereits im November wird das Stimmvolk über die Atomausstiegsinitiative entscheiden. Die Initianten verlangen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Die Grünen hatten das Volksbegehren nach der Atomkatastrophe von Fukushima von 2011 lanciert.
Auch der Bundesrat und das Parlament beschlossen damals, dass die Schweiz längerfristig aus der Atomkraft aussteigen soll. Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 wird das Parlament voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschieden. Darin ist verankert, dass in der Schweiz keine neuen AKW gebaut werden sollen. Wann die heutigen AKW vom Netz gehen, bleibt nach dem Willen von Bundesrat und Parlament aber offen.
Weniger Strom verbrauchen
Hängig ist weiter die Stromeffizienzinitiative. Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Gefordert werden Effizienzmassnahmen. Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen, der Ständerat muss noch entscheiden.
Ob es zur Volksabstimmung kommt, ist offen: Die Initiative könnte zurückgezogen werden, wenn das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie unter Dach und Fach ist. Zurückgezogen wurde auch die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima». Sie diente als Druckmittel bei der Revision des CO2-Gesetzes.
Gegen den Atomausstieg
Etliche Abstimmungen gab es zur Energiepolitik. Das Stimmvolk zeigte sich dabei atomfreundlich. 1984 lehnte es die Initiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» ab.
1990 sagten Volk und Stände Nein zur Initiative «für den Ausstieg aus der Atomenergie». Angenommen wurde damals zwar ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke. 2003 lehnten Volk und Stände allerdings dessen Verlängerung ab – und sagten Nein zur Initiative «Strom ohne Atom».
Gegen die Energiesteuer
Im Jahr 2000 wurden drei Vorlagen zur Besteuerung nicht-erneuerbarer Energien abgelehnt. Ein Jahr später scheiterte die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern». 2015 mussten die Grünliberalen eine herbe Niederlage hinnehmen: Ihre Energiesteuer-Initiative, die eine ökologische Steuerreform verlangte, wurde mit 92 Prozent verworfen.
Umwelt-Initiativen sind aber nicht chancenlos: Angenommen haben Volk und Stände die Rothenthurm-Initiative zum Schutz der Moore (1987), die Alpenschutzinitiative zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (1994) sowie die Zweitwohnungsinitiative zur Begrenzung des Baus von Ferienwohnungen (2012).
