Das Wichtigste in Kürze
- Die vom Bundesrat geplante Lockerung der Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial soll vors Volk kommen.
- Eine Allianz aus Linken, Mitte-Parteien und kirchlichen Organisationen werde dafür eine Initiative lancieren, kündigt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf an.
- Die Volksinitiative soll demnach in der kommenden Woche offiziell lanciert werden.
Dass der Bund den Export von Rüstungsgütern auch in Länder ermöglichen will, die einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, hat in den letzten Tagen bereits für einige Diskussionen gesorgt.
Nun wirft ein Bericht der Finanzkontrolle EFK Wellen, der zahlreiche Schlupflöcher bei der Kontrolle feststellt. Der Bund kontrolliere Rüstungsfirmen zu wenig und sei bei Waffenexporten zu unkritisch, kritisiert die EFK.
Linke Mitteparteien und kirchliche Organisationen
Die Überraschung über diesen Befund halte sich in Grenzen, sagt dazu heute BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Der Bericht bestätige, dass Kriegsmaterialexporte heute zu wirtschaftsfreundlich und zu wenig aussenpolitisch beurteilt würden, hält SP-Ratskollegin Priska Seiler Graf fest. Dass der Bundesrat trotz dieser Mängel nun die Regeln für Waffenexporte weiter lockern wolle, sei deshalb geradezu zynisch.
Deshalb solle nun das Volk über die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen entscheiden, sagt Seiler Graf gegenüber dem «Rendez-vous» von Radio SRF. «Wir werden eine Volksinitiative starten, die sich einsetzen will, dass diese Aufweichungen wieder rückgängig gemacht werden.»
Eine breite Allianz von SP, Grünen, BDP, GLP und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) sowie kirchlichen Organisationen soll demnach hinter dem Volksbegehren stehen. Bereits nächste Woche soll dieses lanciert werden.
Thema auch im Parlament
Ebenfalls in der kommenden Woche dürfte das Thema Kriegsmaterialexporte im Parlament zum Thema werden. In der Herbstsession wollen Linke und Mitte-Politiker eine dringliche Debatte zum Thema verlangen.
Waffenausfuhrbestimmungen dürften nicht länger Bundesratsache sein, sagt BDP-Sicherheitspolitikerin Rosmarie Quadranti, deren Partei bereits einen parlamentarischen Vorstoss dazu eingereicht hat. Mit einer Regelung auf Gesetzes- statt auf Verordnungsstufe soll die Regelung der Kriegsmaterialexporte in die Kompetenz des Parlaments gelangen.
