Initiative «Kinder ohne Tabak» - Tabakwerbeverbot: Gegner sehen Eingriff in Wirtschaftsfreiheit

• Das Nein-Komitee hat seine Argumente zur Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» präsentiert.
• Aus Sicht des «Komitees gegen Werbeverbote» sei die Volksinitiative zu extrem.
• Über die Initiative wird am 13. Februar abgestimmt.

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder erreichen kann.

Da es aber kaum Orte gebe, an denen sich Jugendliche nicht aufhalten, und kaum Medien, die nicht auch von Jugendlichen eingesehen werden könnten, führe die Initiative in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot, argumentieren die Gegner. Für sie geht die Initiative deshalb zu weit.

Darum geht es bei der Volksinitiative

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. So zum Beispiel auf Plakaten, in der Presse, im Internet und Kino, bei Kiosken oder an Veranstaltungen.

Zulässig wäre Tabakwerbung gemäss der Initiative nur, wenn sie ausschliesslich für Erwachsene sichtbar ist, etwa mit Mailings, Prospekten oder mit gezielter Werbung im Internet oder in sozialen Medien.

Wird die Initiative angenommen, müsste das Parlament die nötigen Gesetzesänderungen für das Werbeverbot innerhalb von drei Jahren erlassen. Die verlangte Ergänzung der Verfassung fordert zudem, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern müssen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative aber ab und stellen ihr stattdessen mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

«Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschafts- und Informationsfreiheit», erklärte Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) und Präsident der Schweizerischen Lauterkeitskommission, an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees gegen Werbeverbote. Es zähle zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen.

Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Wirtschafts- und Informationsfreiheit.

Philipp Kutter Nationalrat (Mitte/ZH)

«Werbung ist eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für die Medien, den Kulturbereich, Festivals, kleine Geschäfte, Kioske oder Tankstellenshops», stellte Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) fest. Es gehe um 11’000 direkte und indirekte Arbeitsplätzen, die eine Wertschöpfung von über 6 Milliarden Franken pro Jahr generierten.

Nationalrat Mike Egger (SVP/SG) stellte zudem vor den Medien fest, Erwachsene seien selbst für ihre Gesundheit verantwortlich und sollten auch selbst entscheiden, welche legalen Genussmittel sie konsumierten.

Indirekter Gegenvorschlag

Die Initiative wird auch vom Bund und dem Parlament abgelehnt. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten wird gemäss diesem landesweit auf Plakaten und in Kinos untersagt. Auch ein Sponsoring von internationalen Anlässen ist nicht mehr möglich. An Minderjährige dürfen keine Raucherwaren verkauft werden.

Alain Berset spricht an der Medienkonferenz über die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» am 9. Dezember 2021. Er teilt mit, dass der Bundesrat die Initiative ablehnt.

Keystone

Das Nein-Komitee unterstützt das Tabakproduktegesetz. «Das neue Tabakproduktegesetz geht weit, ohne die Bevormundung durch den Staat masslos zu übertreiben», sagte Nationalrat Rocco Cattaneo (FDP/TI). Damit gelinge der Spagat zwischen griffigem Jugendschutz und der Wahrung wirtschaftlicher Interessen.

Verleitet Werbung zum Rauchen?

Die Befürworter der Initiative, argumentieren, Tabakwerbung verleite Kinder und Jugendliche zum Rauchen. Sie verweisen auf die rund 9500 oder 14 Prozent der Todesfälle in der Schweiz, die pro Jahr auf Tabakkonsum zurückzuführen seien.

Werbung, wie hier im Bild, für Tabakprodukte unterhalb eines Zeitungsartikels soll gemäss dem Ja-Komitees bald nicht mehr vorkommen.

Keystone

Die Befürworter kritisieren zudem, das neue Tabakproduktgesetz lasse Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreiche.

Von den Parteien sind SP, Grüne, EVP und EDU im Initiativkomitee vertreten. Die GLP unterstützte die Initiative im Parlament mehrheitlich.